Nach Insolvenz: Air Berlin: Kein Veto aus Brüssel gegen staatlichen Notkredit für

Berlin/Frankfurt - Die Europäische Kommission hat viel Erfahrung mit komplizierten Wettbewerbsfällen. Versucht ein Staat, ein angeschlagenes Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler künstlich am Leben zu halten oder droht ein Konzern zu mächtig zu werden, können die Brüsseler Experten sehr garstig sein. So manche Fusion oder Firmenrettung ist im Laufe der Jahrzehnte schon an ihrem Veto gescheitert.

Bei der insolventen deutschen Fluggesellschaft Air Berlin aber wird das voraussichtlich nicht der Fall sein. Das zumindest ließ am Mittwoch eine Sprecherin der Kommission erkennen. „Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können“, sagte sie.

Für die mehr als 8000 Beschäftigten von Air Berlin und die Kunden ist das erst einmal eine gute Nachricht. Aber auch für die Bundesregierung, die die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs mit einem Notkredit über 150 Millionen Euro absichert.

Damit erkauft die große Koalition allen Beteiligten Zeit. Diese soll genutzt werden, um Käufer für die verwertbaren Teile der maroden Airline zu finden. Zugleich wird verhindert, dass auf dem Höhepunkt der Reise-Saison mehrere Zehntausend Urlauber in ihren Ferienorten hängen bleiben, weil es keinen Flieger zurück in die Heimat gibt. Der Aufschrei wäre groß gewesen, erst recht wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Die deutschen Behörden hätten die EU-Kommission rechtzeitig über ihr Vorgehen in Kenntnis gesetzt, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Auch das ist eine wichtige Information, denn sie macht das Handeln der deutschen Seite juristisch weniger angreifbar. „Beschwerden von Wettbewerbern haben keine aufschiebende Wirkung“, teilte die Kommissionssprecherin noch mit. Es ist eine Ansage, die sich vor allem an den Billigflieger und Air-Berlin-Konkurrenten Ryanair richtet.

Die Iren wollen in Europa weiter kräftig expandieren, gerade auch in Deutschland und in der deutschen Hauptstadt. Ihnen käme es zupass, wenn ein Wettbewerber einfach vom Markt verschwinden würde.

Stattdessen zeichnet sich jetzt ab, dass die Lufthansa Teile von Air Berlin übernimmt. Vielleicht wird auch Easyjet in einen Deal eingebunden. Die Flugzeuge und die wertvollen Start- und Landerechte von Air Berlin gingen dann an die Konkurrenz. Für das Ryanair-Management um Konzernchef Michael O’Leary ist diese Vorstellung ein Graus.

Ryanair wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Staatshilfe zugunsten von Air Berlin. Bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Bundeskartellamt in Bonn reichten die Iren nach eigenen Angaben Beschwerden ein. Auch rhetorisch fahren sie schwere Geschütze auf.

Es gebe ein „offensichtliches Komplott“ zwischen der deutschen Regierung, Lufthansa und Air Berlin, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme. „Diese künstlich erzeugte Insolvenz ist offensichtlich aufgesetzt worden, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen kann und dies widerspricht sämtlichen Wettbewerbsregeln Deutschlands und der EU.“ Ähnlich sehen das viele innerhalb und außerhalb der Branche.

Die Air-Berlin-Pleite kam im Grunde wenig überraschend. Seit vielen Jahren galt das Unternehmen als Sanierungsfall, es wurde zuletzt nur noch durch Geldspritzen des arabischen Großaktionärs Etihad in der Luft gehalten. Als die Scheichs dann die Geduld verloren und sämtliche Finanzierungszusagen für Air Berlin zurückzogen, stand in kürzester Zeit die Bundesregierung mit dem 150-Millionen-Kredit bereit.

Der Umstand, dass sich die Lufthansa für eine Teil-Übernahme von Air Berlin interessiert, ist seit langem bekannt. Am Dienstag hatte die Regierung bei der Bekanntgabe der Insolvenz und des Überbrückungskredits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gespräche mit der Lufthansa sowie einer weiteren Fluggesellschaft „sehr weit fortgeschritten“ seien und ein baldiger Abschluss zu erwarten sei. Am Mittwoch trat die Regierung entschieden dem Vorwurf entgegen, mit den Kredit nicht zu verantwortende Risiken einzugehen oder gar deutsche Standortpolitik unter Missachtung des Wettbewerbsrechts zu betreiben.

Man habe sich die Entscheidung für den Kredit sehr gut überlegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierung könne mit „großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen“, dass der Steuerzahler am Ende nicht auf den Kosten sitzenbleibe. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bezeichnete den von Ryanair vorgebrachten Vorwurf, wonach es ein Komplott gebe, als „abwegige These“.

Rückendeckung erhält die Regierung vom Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Dieser sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Vorgehen sei „gut und richtig“. Andernfalls hätte Air Berlin seine Start- und Landerechte sofort verloren, was auch die Lage der Beschäftigten nur noch verschlimmert hätte. Nun gebe es die „reelle Chance“, Firmenanteile so zu veräußern, dass auch die Steuerzahler das Geld wiedersehen. Bsirske ergänzte: „Der Versuch von Ryanair-Chef O'Leary , den Bundeskredit zu verhindern, wird nicht erfolgreich sein. Von diesem Branchenhai war aber auch nichts anderes zu erwarten.“

Touristen und Geschäftsreisende können nach wie vor Flüge bei Air Berlin buchen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Nachfrage einbrechen wird. Entschädigungsansprüche nach Flugstreichungen oder Verspätungen bleiben zwar bestehen, aber es ist keineswegs sicher, ob die Airline auch dafür gerade steht. Die Stiftung Warentest weist außerdem darauf hin, dass es auch keine Rückzahlungen für gekaufte Tickets geben könnte, wenn Flugbetrieb doch noch eingestellt würde.