Abstimmung über Freihandelsabkommen Abstimmung über Freihandelsabkommen: Neuer Termin für TTIP-Debatte im EU-Parlament
Brüssel - Das EU-Parlament hat einen neuen Termin für die Debatte über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) angesetzt. Nach Angaben aus den Fraktionen wird bei der Sitzung am kommenden Dienstag in Straßburg über die geplante gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen der EU mit den USA diskutiert. Die Abstimmung soll dann am Mittwoch erfolgen.
Die Europaabgeordneten hatten sich eigentlich bereits im Juni mit dem Entwurf für eine TTIP-Resolution beschäftigen wollen. Wegen eines heftigen Streits über Thema Investorenschutz wurden Debatte und Abstimmung aber kurzfristig verschoben. Im Plenarsaal kam es zu tumultartigen Szenen.
Nach Angaben der Sozialdemokraten hat die konservative EVP-Fraktion im Vorfeld des neuen Termins zugestimmt, sich in der Resolution noch deutlicher als ursprünglich vorgesehen für ein Ende des aktuellen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten (ISDS) auszusprechen. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten und nationale Gesetze aushebeln.
Die EU verhandelt bereits seit Juni 2013 mit den USA über TTIP. Wann die Diskussionen abgeschlossen werden können, ist allerdings unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende dieses Jahres stehen. Dieser Termin gilt als nicht mehr haltbar. (dpa)
