Wahlen: Wahlen: Bürger haben 2008 bei vier Landtagswahlen das Sagen

Wahlen Wahlen: Bürger haben 2008 bei vier Landtagswahlen das Sagen

Von Ulrich Steinkohl 12.12.2007, 13:39

Ein Wähler steckt einen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne. (Foto: dpa) Zentralbild

Berlin/dpa. - Hinzu kommen Kommunalwahlenin Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Auch in Hamburg werdenzeitgleich mit der Bürgerschaft die Kommunalvertretungen neu gewählt.Und trotzdem ist 2008 nur die Vorrunde für das «Superwahljahr» 2009,wenn über Bundestag, vier Landtage und Europaparlament neuentschieden wird.

Als erste müssen sich am 27. Januar die beiden CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch behaupten. Wulffhat es in Niedersachsen mit dem SPD-Spitzenkandidaten WolfgangJüttner zu tun. Bei der vorigen Wahl 2003 ließ die CDU mit 48,3Prozent die SPD (33,4 Prozent) klar hinter sich und bildete dann eineRegierung mit der FDP. Nach den Umfragen könnte sich das wiederholen.Im jüngsten ZDF-«Politbarometer» lag die CDU bei 44, die SPD bei 34Prozent. FDP und Grüne können mit jeweils 7 Prozent rechnen. DieLinke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Für Koch geht es am selben Tag in Hessen um die 2003 errungeneabsolute Mehrheit. Dafür hatten der CDU 48,8 Prozent gereicht.Allerdings sieht es für Koch derzeit nicht so gut aus. Nach dem«Politbarometer» wäre mit 40 Prozent für die CDU und 7 Prozent fürdie FDP derzeit nicht einmal eine schwarz-gelbe Koalition möglich.Die SPD liegt demnach bei 34 (2003: 29,1), Grün bei 9 und dieLinke bei 6 Prozent. Damit könnte SPD-Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden - oderJuniorpartnerin in einer großen Koalition werden.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust muss am 24. Februar ebenfallsum die absolute Mehrheit fürchten, die die CDU 2004 mit 47,2 Prozenterrungen hatte. Eine Umfrage vom September ergab für den Stadtstaatkeine klare Mehrheit. Danach kann die CDU nur noch auf 42 Prozenthoffen. Die SPD mit Spitzenkandidat Michael Naumann legte von 30,5auf 32 Prozent zu, die Grünen lagen bei 13 Prozent und die Linke bei7 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent erneut den Einzug in dieBürgerschaft verpassen. Dies würde für eine große Koalition reichen,für schwarz-grün oder für rot-rot-grün.

Das neue Führungsduo in Bayern - Ministerpräsident GüntherBeckstein und CSU-Chef Erwin Huber - hat seine erste großeBewährungsprobe bei der Landtagswahl zwar am 28. September zubestehen. Doch schon bei den Kommunalwahlen am 2. März muss die CSUzeigen, ob sie den Wechsel nach dem Abgang von Edmund Stoiberreibungslos vollzogen hat. Für die Landtagswahl ist das Ziel «50 plusX» - nach Stoibers Traumergebnis von 60,7 Prozent 2003. Und allerWahrscheinlichkeit nach wird es wieder zur Alleinregierung reichen:Ende November lag die CSU bei 56 und die SPD mit Franz Maget nur bei17 Prozent. Für die Grünen wurden 9 Prozent ermittelt, für die FDPnur 4 Prozent.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden sich dieseWahlen kaum auswirken. Union und SPD haben dort bereits 2007 ihre fürVerfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit dem Wechselvon einer großen Koalition zu einer rot-grünen Landesregierung inBremen verloren. Mit 44 Stimmen liegt die Koalition in derLänderkammer noch um 9 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 35Stimmen.

Niedersachsen und Bayern bringen es jeweils auf 6, Hessen auf 5und Hamburg auf 3 Stimmen. Niedersachsen gehört allerdings wegen derCDU/FDP-Koalition schon heute zum neutralen Block im Bundesrat. Undein Machtwechsel in Bayern scheint ausgeschlossen. Somit könnte dasRegierungslager maximal die zusammen acht Stimmen aus Hessen undHamburg verlieren.