Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Nur teilweise sinnvoll

HALLE/MZ. - Schließlich hätten sie gemeinsammit den Kommunen knapp vier der insgesamt8,48Milliarden Euro pro Jahr zu schultern,die das Gesetz die öffentliche Hand kostet.Auch Bundespolitiker der Regierungsparteienäußern am Sinn einzelner Neuregelungen Zweifel,die nicht allein der Sorge um leere Kassengeschuldet sind.

Die Bundesregierung hält dagegen, eine Mischungaus höheren Staatsausgaben und Steuererleichterungenwerde das Wachstum fördern und Steuerquellendereinst umso kräftiger sprudeln lassen. Angesichtsder höchst labilen Konjunktur bedürfe es raschspürbarer Impulse. Im Grundsatz mag das stimmen.Fragt sich nur, ob das im Gesetzestitel enthalteneVersprechen der Wachstumsbeschleunigung auchwirklich eingelöst wird.

Am ehesten erfüllen die Erleichterungen fürUnternehmen diesen Anspruch. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten,die sinkende "Zinsschranke" und höhere Verlustabzügevon Umstrukturierungskosten mögen die Krisenfolgenin manchem Betrieb ein wenig abfedern. Dochschon die - langfristig durchaus sinnvollen- Erleichterungen, die es für Erben klein-und mittelständischer Unternehmen geben soll,haben auf kurze Sicht kaum nennenswerte Konjunktureffekte.

Selbst die Erhöhung des Kindergeldes um 20und des Kinderfreibetrages um fast 1000 Eurohat mit "Wachstumsbeschleunigung" allenfallsam Rande zu tun. Ein erheblicher Teil derknapp vier Milliarden Euro, die Bund und Länderhierfür aufwenden müssen, wird angespart oderfür den Kauf importierter Güter verwendet.Ein Nachfrageschub für deutsche Produkte wirdgewiss nicht erzeugt.

Trotz des uneingelösten Wachstumsbeschleunigungs-Versprechensergeben all diese Maßnahmen doch ein Mindestmaßan Sinn. Nachgerade bizarr erscheint dagegendas Vorhaben, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungenvon 19 auf sieben Prozent zu senken. Mit demvon der CSU vorgebrachten Argument, bayerischeÜbernachtungsbetriebe an der Grenze zu Österreich(wo niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten)würden so wettbewerbsfähiger, könnte man auchvorpommersche Geflügelmäster subventionieren.Mit Konjunkturpolitik hat das 950 MillionenEuro teure Vorhaben beim besten Willen nichtszu tun. Unsinnige Wahlversprechen werden nichtdadurch besser, dass man sie erfüllt.

Deshalb ist der Widerstand aus den Ländernund Regierungsfraktionen gegen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzesnicht nur verständlich, sondern notwendig.Die Bundesregierung sollte mahnende Worteaus den eigenen Reihen als Chance zur Besinnungbegreifen. An Möglichkeiten, die Wirtschaftin der Krise wirksam zu entlasten oder dieBinnennachfrage anzukurbeln, mangelt es nicht.Und nur dafür ist der Preis steigender Staatsverschuldungakzeptabel.

Kontakt zum Autor: Stefan Sauer