Vorwurf aus Sachsen: Vorwurf aus Sachsen: Kretschmer: Bundesregierung macht Leuten Angst beim Klimaschutz

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird“, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren.

Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg mahnte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), beim Klimaschutz die Bürger im Blick zu behalten. „Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen, sonst fliegt uns das um die Ohren“, sagte Woidke der „Passauer Neuen Presse“ (online). „Sollte eine CO2-Bepreisung durch die Bundespolitik beschlossen werden, darf das nicht zu Lasten der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen führen.“ In beiden Bundesländern wird am 1. September gewählt.

Während das Thema Klimaschutz im Wahlkampf in den beiden Ost-Ländern kaum eine Rolle spielt, werden in Berlin derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtpaket beschließen, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

An die Adresse der CDU und CSU mahnte Kretschmer: „Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.“ Er forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte, es müsse für die Pendler auf dem Land einen Ausgleich geben. „Die Menschen im ländlichen Raum sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren Energien mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro.“ Denn dies müssten alle Stromkunden zahlen - „egal ob arme Rentnerin in Brandenburg oder Millionär am Tegernsee.“

Dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz steht Woidke zwar aufgeschlossen gegenüber. Doch der SPD-Politiker forderte zunächst konkrete Schritte, etwa von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Dazu gehören der Ausbau der Bahn und günstigere Bahntickets, oder der Abbau von Subventionen im Flugverkehr.“ (dpa)