Vollversammlung Vollversammlung: IHK-Chef gibt der Landesregierung schlechte Noten
Halle/MZ/fzi. - Die Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hat derLandesregierung schlechte Noten in der Familienpolitikgegeben. Die Antworten der CDU/FDP-Koalitionauf die dringenden Probleme seien "unzureichend",sagte Präsident Albrecht Hatton auf der Vollversammlungder IHK am Mittwoch in Halle.
Zwar sei das von der Landesregierung proklamierteZiel "Kinder braucht das Land", mit dem dievor zwei Wochen gestartete Aktion "Bündnisfür Familien" überschrieben ist, richtig,doch sei es aus Sicht der Kammer zu wenig,wenn die Bündnispartner nur erklärten, "dasBeste zu tun", um Beruf und Familie vereinbarzu machen, kritisierte Hatton. Aus diesemGrunde habe es die IHK abgelehnt, sich diesemBündnis anzuschließen. In der Landesvereinigungder Arbeitgeberverbände sowie der Industrie-und Handelskammer Magdeburg hatte man ebensoreagiert.
"Wer die Geburtenzahl anheben will, schafftdas nicht mit ein paar Betriebskindergärten",sagte Hatton. Um diesen Zustand zu verändern,müsse man schauen, wo keine oder zu wenigeKinder in die Welt gesetzt werden. Kindermangelherrscht aus Sicht der IHK vor allem in solchenEhen und Partnerschaften, in denen beide gutdotierte Jobs haben. Dort müsse der Staatdie Anreize verbessern, forderte Hatton. Bundund Land handelten aber genau umgekehrt. Eswerde dort familienpolitisch gefördert, wofinanzielle Bedürftigkeit vorliege. Der Kammerpräsidenthält dieses Politikmuster für falsch. SeinArgument: In den Familien der sozial Schwachenfehle es zumeist nicht an Nachwuchs.
Hatton hält die Bevölkerungspolitik in Deutschlandfür verfehlt. Der Staat fördere mit Blickauf mehr Geburten am wirksamsten niedrigeEinkommensbezieher. Dagegen lohnten sich offenbarSprösslinge in Ehen oder Partnerschaften,in denen die materiellen und bildungsseitigenVoraussetzungen für Kinder am besten sindnicht, monierte Hatton.
Aus Sicht der Industrie- und Handelskammermüssten andere Wege eingeschlagen werden,um ein Bündnis für Familien und Kinder zumErfolg zu führen. Als Eckpunkte dafür nannteHatton unter anderem ein Steuerrecht, dasstatt dem bisherigen Ehegatten-Splitting einFamilien-Splitting bevorzuge. Im System derKinderbetreuung müsse es eine Privatisierunggeben. Außerdem setze sich die Kammer fürmehr Wertschätzung der Elternschaft ein.
