Volkswagen Volkswagen: Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl wird angeklagt
Braunschweig/dpa. - Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der frühere VW-Betriebsrat istdamit nach Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz der zweite Beschuldigte inder Affäre, der angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft legt Uhl siebenStraftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurfder Beihilfe zur Untreue. Uhl soll an Sexpartys auf VW-Kostenteilgenommen haben. Zudem soll der 55-Jährige fünf falscheeidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.
Uhl hat die Anschuldigungen bisher stets abgestritten. EinSprecher des Politikers sagte am Donnerstag in Berlin, den bisherigenErklärungen Uhls sei nichts hinzuzufügen.
Die Staatsanwaltschaft benennt in ihrer Anklage 21 Zeugen. Werdies ist, wollte ein Sprecher nicht sagen. Dem Vernehmen nach sollaber neben Prostituierten auch der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, eine Schlüsselfigur in der Affäre, als Zeuge gehörtwerden.
Der Anklage zufolge soll Uhl in zwei Fällen an «dienstfremdenVeranstaltungen» in Barcelona und Seoul jeweils im Jahr 2001teilgenommen haben, in deren Verlauf auch «Leistungen vonProstituierten» in Anspruch genommen worden sein sollen. Uhl seihinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffendenKosten dieser Veranstaltungen von Gebauer bei VW als angeblichdienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden. Uhl habediese Leistungen damit «sehenden Auges» in Anspruch genommen, obwohlihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei.Weitere drei «Veranstaltungen» in Hannover seien verjährt. Uhl werdenaußerdem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last gelegt,die er in zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Medienorganen vor demLandgericht Hamburg abgegeben haben soll.
Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist nach Angaben aufseiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen mit einemTeilzeitvertrag. Der Bundestag hatte Mitte Dezember die ImmunitätUhls aufgehoben. Damit war der Weg frei für eine Anklage in der VW-Affäre.
Das Landgericht Braunschweig teilte mit, mit einer Entscheidungüber die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem AmtsgerichtWolfsburg sei voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2007 zu rechnen.Der Beginn einer Hauptverhandlung wäre frühestens gegen April 2007 zuerwarten.
Uhl und sein Verteidiger waren nicht auf ein Angebot derStaatsanwaltschaft eingegangen, es nicht zu einer Hauptverhandlungkommen zu lassen. Im Rahmen eines so genannten Strafbefehlverfahrenshätte Uhl ein Urteilsangebot akzeptieren können, das auf eineGeldstrafe oder maximal ein Jahr Strafe auf Bewährung hinausgelaufenwäre. Voraussetzung wäre aber gewesen, dass Uhl geständig ist. Dieswar nicht der Fall.
Der frühere VW-Arbeitsdirektor Hartz muss sich ab 17. Januar vordem Landgericht Braunschweig verantworten. Hartz wird Untreue in 44Fällen und Begünstigung des Betriebsrats vorgeworfen. Er soll unteranderem dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert, gegen denebenfalls ermittelt wird, über Jahre hinweg rund zwei Millionen Euroan Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Die VW-Affäre war im Juni2005 ins Rollen gekommen.
