Verkehrssünderdatei: Verkehrssünderdatei: Heikel

Kein Zweifel: Das Thema bewegt Millionen. Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Verkehrssünderdatei neu aufstellt, dann fragt sich jeder Autofahrer automatisch: Was bedeutet das jetzt für mich? Die Frage lässt sich in zweierlei Hinsicht beantworten. Gut ist, dass die Regeln einfacher werden. Dies ist ein Wert an sich, auch im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Regeln, die nachvollziehbar sind, sind gute Regeln. Insofern ist der Verkehrsminister prinzipiell auf dem richtigen Weg.

Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert, der lässt sich nicht in einen Raser und einen Farbenblinden spalten, sondern der belegt damit in der Regel, dass er dem Risiko generell nicht abgeneigt ist - und zwar notfalls auf Kosten anderer. Nicht umsonst entzündet sich an diesem Punkt auch die stärkste Kritik. Dass Ramsauer dies anders sieht, ist bedauerlich - und schadet im Zweifel allen, die sich vernünftig verhalten und unter Wiederholungstätern leiden. Zumindest eine Begründung wäre angebracht.

Kontakt zum Autor:Markus Decker