Verfassungsschutzbericht 2010 Verfassungsschutzbericht 2010: Zentrale Punkte
Berlin/dpa. - Der Verfassungsschutzbericht 2010 umfasst mehr als300 Seiten. Zentrale Punkte sind der Links- und der Rechtsextremismussowie der islamistische Terrorismus.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Sicherheitsbehörden zählten im Vorjahr15 905 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Damit gab es einenRückgang im Vergleich zu 2009 (18 750). Dabei machten Gewalttaten imvergangenen Jahr - unverändert - einen Anteil von 4,8 Prozent derFälle aus. Bei den meisten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrundhandelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung.
Bezogen auf die Einwohnerzahl verzeichnete das Bundesland Sachsen-Anhalt die meisten Gewalttaten - gefolgt von Brandenburg, Sachsen,Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Entgegen der Entwicklung imBund - hier gab es insgesamt einen Rückgang - stieg die Zahl derextremistischen Gewalttaten im Osten von 290 (2009) auf 304 (2010)an.
Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 25 000 Rechtsextremistenin Deutschland aus. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Jahr 2009(26 600) gesunken. Die NPD ist trotz rückläufiger Mitgliederzahlenweiterhin die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei. Alsgewaltbereit werden rund 9500 Rechtsextremisten eingeschätzt - imVergleich zu rund 9000 im Jahr 2009.
LINKSEXTREMISMUS: Insgesamt gab es 3747 Straftaten, bei denen dieErmittler von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Dies ist eindeutlicher Rückgang im Vergleich zu 2009 (4734 Taten). Im vergangenenJahr waren darunter 944 Gewalttaten - das ist ebenfalls ein Minus.Bezogen auf die Einwohnerzahl wurden die meisten linksextremenGewalttaten in Bremen gezählt, gefolgt von Sachsen und Berlin.
Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland rund32 200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind (2009:etwa 31 600). Gewaltbereit sind demnach etwa 6800 und damit etwasmehr als im Vorjahr (6600). Nach wie vor beobachtet derVerfassungsschutz auch Anhaltspunkte für linksextremistischeBestrebungen innerhalb der Partei Die Linke.
ISLAMISTISCHER TERRORISMUS: Deutschland ist nach Einschätzung derVerfassungsschützer weiter im Fokus islamistischer Terroristen. Ende2010 gab es - wie schon 2009 - 29 bundesweit agierende islamistischeOrganisationen. Die Zahl der Islamisten stieg von etwa 36 270 (2009)auf 37 470. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass etwa 220Menschen, die in Deutschland gelebt haben oder Deutsche sind, seitden 90er Jahren in Terror-Camps ausgebildet wurden oder zumindestbeabsichtigen, eine solche Ausbildung zu absolvieren. Reisen siezurück nach Deutschland, könnte von ihnen eine Gefahr ausgehen.
