USA: USA: Kongress und Weißes Haus helfen der Autoindustrie

Washington/dpa. - Der Durchbruch war möglich geworden, nachdem die Demokraten - auchangesichts der alarmierend gestiegenen Arbeitslosigkeit in den USA -ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite auseinem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos aufgegeben hatten.

In den Verhandlungen zwischen Kongress, Weißem Haus und denParteien ging es am Wochenende vor allem um die Details und diestaatliche Aufsicht über das Hilfsprogramm. Mit einer endgültigenEinigung wurde in Washington bis spätestens Dienstag gerechnet -allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wosie nur knapp in der Minderheit sind, eine kurzfristige Lösung nochim letzten Moment verhindern.

Umstritten war bis zuletzt die Frage, ob es im Handelsministeriumeinen «Auto-Zar» geben soll, der die von den Autofirmen versprocheneSanierung überwachen soll, berichtete das «Wall Street Journal». Vorallem das Weiße Haus bestehe auf die sofortige Schaffung einersolchen Kontrollinstanz, die aber auch über die Verwendung derkurzfristigen Rettungsgelder mitbestimmen können müsse.

Auch Demokraten befürworten laut der Zeitung die staatlicheKontrolle, möchten sie aber erst besetzen, nachdem der designiertePräsident Barack Obama - am 20. Januar - George W. Bush abgelöst hat.Der Kongress will auf jeden Fall sicherstellen, dass die Autofirmenim Falle einer staatlichen Hilfe, ihre Absicht aufgeben, vor Gerichtgegen neue Abgas- und andere Umweltschutzbestimmungen Kaliforniensund 15 anderer Bundesstaaten vorzugehen.

Insgesamt wollen die «Großen Drei» - General Motors (GM), Chryslerund Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar. GM undChrysler hatten bei den Kongressanhörungen betont, dass sie ohnekurzfristige Finanzhilfen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ihrenlaufenden Zahlungen nicht mehr nachkommen könnten. Im Kongress gibtes Befürchtungen, dass noch weitere Forderungen kommen könnten.

Die vom Kongress gewünschten Sanierungsprogramme der Autokonzernewaren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen. Derrepublikanische Senator Bob Corker (Tennessee) kritisierte am Samstagden sich abzeichnenden Kompromiss, weil er offenbar weder dienotwendigen Zugeständnisse der mächtigen Auto-Gewerkschaften nocheinen Plan zur Bewältigung der enormen Schuldenlast der Autokonzernebeinhalte. Manche Republikaner - wie Senator Richard Shelby (Alabama)- wollen jede staatliche Finanz-Hilfe für die Autobranche verhindern.

Das Weiße Haus betonte am Samstag, die Autoindustrie könne nur mitstaatlichen Geldern rechnen, wenn sie zu gravierenden Struktur-Veränderungen und zur Rückzahlung der Gelder bereit ist. PräsidentBush hatte am Freitag an den Kongress appelliert, angesichts derRezession Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen müsstenallerdings von «harten Entscheidungen» in allen Geschäftsbereichenabhängig gemacht werden.

«Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben,aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder (desFinanzausschusses), wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollapsdieser Unternehmen nicht zulassen», hatte der Vorsitzende desFinanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratischeAbgeordnete Barney Frank (Massachusetts) am Freitagabend betont. DerZusammenbruch einer der drei großen US-Autofirmen würde ein«wirtschaftliches Desaster» zur Folge haben, so Frank. DieAutobranche selbst spricht von drei bis fünf Millionen Jobs, die inden USA mit ihr verbunden sind.

Der designierte US-Präsident Barack Obama rechnet trotz allerHilfsprogramme zunächst mit einer weiteren Verschlechterung derWirtschaftslage in den USA. «Es gibt keine schnellen oder einfachenLösungen für diese Krise, die in vielen Jahren gemacht wurde, und eswird wahrscheinlich schlimmer werden, bevor es besser wird», hatte eram Freitag betont. Manche Experten befürchten, dass es die schlimmsteund längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg wird.

Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeitdie schlechteste Quote seit 34 Jahren. Dabei schätzen manche Expertendie reale Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ein. Seit Dezember2008 sind nach offiziellen Daten 1,91 Millionen US-Arbeitsplätzeverloren gegangen. Allein im November gab es 533 000 Jobs weniger.

Obama bekräftigte am Samstag seinen Willen, nach der Amtsübernahmemit einem riesigen Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder zustabilisieren. In seiner Radioansprache versprach er, mit massivenInvestitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung von Schulenund Krankenhäusern sowie für Energiesparprojekte in öffentlichenGebäuden 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder bedrohteStellen zu retten. Erneut nannte er aber keine genauen Zahlen. Medienschätzen das Volumen des Konjunkturprogramms für die kommenden zweiJahre auf eine Summe zwischen 150 Milliarden und einer BillionDollar.