Telekommunikation Telekommunikation: Finnland will UMTS-Milliarden zurück
Helsinki/dpa. - Der finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasihat am Mittwoch in Helsinki die Rückzahlung aller 50,5 MilliardenEuro für UMTS-Lizenzen in Deutschland verlangt. DasBundesfinanzministerium wies die Forderung mit Nachdruck zurück. «Dasist eine vollkommen unverständliche Forderung, die von einer gewissenUnkenntnis des Auktionsverfahrens zeugt», sagte ein Sprecher desMinisteriums am Mittwoch in Berlin.
In einem Interview mit der Tageszeitung «Kauppalehti» hatte Sasiaußerdem die Bereitstellung von Geldern aus Berlin für denangeschlagenen deutschen Telekonzern MobilCom kritisiert. DieBundesregierung müsse nun Ähnliches auch für alle anderen Inhaber derinsgesamt sechs deutsche Lizenzen für das neue 3G-Telefunknetzleisten, meinte er.
Sasi sagte weiter: «Ich rate Deutschland, zu überdenken, ob manzum Rückkauf der Lizenzen von den Unternehmen bereit ist, die siewieder abgeben wollen. Und man sollte sie für denselben Preiszurückkaufen, der von den Unternehmen bezahlt wurde.» Der finnischeMinister begründete seinen Vorschlag damit, dass «die gesamteTelekommunikationsbranche nur auf diese Weise wieder auf die Füßekommen kann».
Die UMTS-Lizenzen seien in einem geordneten Verfahren versteigertworden, das mit allen Beteiligten vorher abgesprochen gewesen sei,konterte der Berliner Regierungssprecher. Es gebe keinen Grund fürihre Rückzahlung. Der Staat habe nicht in unternehmerischeEntscheidungen einzugreifen.
Den Bedingungen der deutschen UMTS-Auktion vom Sommer 2000 sehenkeine Möglichkeit zur Rückzahlung der rund 8,5 Milliarden Euro proLizenz vor. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Posthatte mehrfach betont, sie sehe sich nicht verantwortlich fürmögliche «Fehleinschätzungen» der Bieter.
Der finnische Politiker hatte die deutsche UMTS-Auktion sowie dieVersteigerung in Großbritannien als den «größten industriepolitischenFehler seit dem Zweiten Weltkrieg» bezeichnet. «Deutschland undGroßbritannien könnten damit die führende Position Europas gegenüberden USA in der Telebranche zerstören», sagte Sasi mit Blick auf diemassiven Probleme aller Konzerne mit den bisher nicht nutzbarenLizenzen in Deutschland.
In Finnland selbst hat das teilstaatliche Unternehmen Sonera vierMilliarden Euro für eine der deutschen Lizenzen komplett als Verlustabschreiben müssen. Das Unternehmen war vor allem wegen der Kostenfür die zusammen mit dem spanischen Telefonica-Konzern erworbenedeutsche Lizenz in Schwierigkeiten geraten und konnte nur durchstaatliches Kapital vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Derzeituntersuchen Justizbehörden, ob die Regierung des sozialdemokratischenMinisterpräsidenten Paavo Lipponen Sonera hinter den Kulissen zumErwerb der deutschen Lizenz gedrängt oder gezwungen hat.
