Telekom-Chef bestreitet Mitschuld an Spitzelaffäre

Berlin/dpa. - Telekom-Chef René Obermann hat eine Mitschuld an der Spitzelaffäre seines Konzerns erneut zurückgewiesen. «Ich habe keinen Anlass, etwas zu vertuschen», sagte Obermann dem «Tagesspiegel am Sonntag».

«Meine absolute Intention ist es, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, diesen Sachverhalt komplett aufzuklären.» Nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» wächst der Druck auf Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke.

Der ehemalige Telekom-Sicherheitschef Klaus Trzeschan habe beide Manager bei einer konzerninternen Anhörung belastet, berichtet der «Spiegel» in der jüngsten Ausgabe. Die Ermittlungsaufträge seien von Ricke und Zumwinkel erteilt worden, habe der Ex-Sicherheitschef in der Anhörung erklärt, die der Staatsanwaltschaft vorliege. Gegen beide und sechs andere Verdächtige hat die Bonner Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Wie der «Spiegel» weiter berichtet, soll ein Teil der Spitzeldienste im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und des frisch angetretenen Telekom-Chefs Obermann abgebucht worden sein. Freigegeben worden sei das Geld offenbar von dem damals gemeinsamen Büroleiter der beiden Manager. Obermann sagte dem «Spiegel», er habe die Rechnung nie gesehen. Ein Sprecher Zumwinkels habe erklärt, ein Aufsichtsratsvorsitzender habe keine Vollmachten für Konten des Unternehmens.

Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte Obermann weiter, der Fall sei ab August 2007 sofort und konsequent aufgegriffen worden und es folgten personelle sowie organisatorische Maßnahmen. Auch nach Auffassung externer Juristen habe es keine rechtliche Verpflichtung gegeben, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. «Unser Ziel war eine schnelle Aufarbeitung und die Reorganisation des Sicherheitsbereichs, um Risiken abzustellen. Ein solch nachhaltiges Aufräumen wäre bei einer öffentlichen Debatte nicht möglich gewesen.»

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken. Der «Bild am Sonntag» sagte er, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität habe. Schäuble will an diesem Montag mit der Telekom sowie anderen Unternehmen und Verbänden der Branche über die Affäre reden.

Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Mehrere Unternehmen wollen dem Treffen aber fernbleiben. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das ist in diesem Fall ganz anders.» In der Koalition ist strittig, ob nach dem Skandal um ausgespähte Daten von Journalisten schärfere Gesetze nötig sind.