Teilprivatisierung der Bahn AG Teilprivatisierung der Bahn AG: Länder sorgen sich um Nahverkehr
Berlin/MZ/hk/dpa. - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hatdie Bundesregierung nachdrücklich vor einem Scheitern der Teilprivatisierung der Bahn gewarnt. In Berlin hatte Daehre am Montag als amtierender Vorsitzender der Verkehrsminister-Konferenz ein Gutachten mit vorgestellt, dass die Bedenken der Länder bei einer Privatisierung des Schienennetzes bestätigte. Sie befürchten massive Nachteilefür den Nah- und Regionalverkehr.
"Wenn sich der Bund jetzt nicht deutlich bewegt,wird die Sache scheitern", sagte Daehre am Montag zur MZ. Zuvor hatte Daehre mit BundesverkehrsministerWolfgang Tiefensee (SPD) erneut über die Problematikgesprochen. "Tiefensee hat dabei erstmaligdie Probleme der Länder aufgenommen und zugesagt,eine schriftliche Antwort auf unseren Forderungskatalogzu geben", so Daehre. Die Länder können denGesetzentwurf zur Bahnprivatisierung im Bundesratzu Fall bringen.
Neben "erheblichen verfassungsrechtlichenBedenken", das Schienennetz zu privatisieren,sorgen sich die Ressortchefs der Länder vorallem um den Nahverkehr auf der Schiene. "Wirbefürchten, dass dort nach einer Privatisierungnicht mehr investiert wird, die Zahl der Langsamfahrstreckenweiter steigt und Bahnfahren immer unattraktiverwird", sagte Daehre.
Die Länder fordern daher ein Mitspracherecht,wo die 7,5 Milliarden Euro des Bundes im Streckennetzinvestiert werden. Mindestens 20 Prozent davonmüssten in den Nah- und Regionalverkehr fließen,so Daehre. Zudem müsse es eine Begrenzungfür Preissteigerungen bei Trassen und Bahnhöfengeben.
Bundesverkehrsminister Tiefensee will dasStreckennetz der Bahn zwar juristisch im Eigentumdes Bundes belassen, dessen Bewirtschaftungaber der Bahn übertragen. Auch Verbraucherverbändehaben erhebliche Bedenken geäußert. Der VerkehrsclubDeutschland forderte nach Bekanntwerden desGutachtens einen Stopp der Privatisierungspläne.
