Tarifstreit Tarifstreit: Warnstreiks der Lokführer sind wieder erlaubt
Mainz/dpa. - Damit setzte sich die GDL erfolgreich gegen eineeinstweilige Verfügung zur Wehr. Das Gericht hatte am vergangenenDienstag zunächst der Deutschen Bahn Recht gegeben und denArbeitskampf als unzulässig bezeichnet. Die GDL kündigte an,mindestens bis Montag kommender Woche (23. Juli) auf Warnstreiks zuverzichten.
Nach Angaben des Arbeitsgerichts sind die bei der ersten MainzerGerichtsentscheidung beanstandeten Abschnitte aus dem GDL-Entwurf füreinen Tarifvertrag für das Fahrpersonal inzwischen herausgenommenworden. Mittlerweile gebe es andere Streikziele, die die Gewerkschaftnoch nicht zum Inhalt eines Arbeitskampfes gemacht habe, urteiltendie Richterinnen zum Abschluss eines mehr als sieben Stunden langenProzesstages.
«Wir haben alles, was der Friedenspflicht unterliegt,rausgenommen», sagte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Erbetonte auch vor Gericht, dass die GDL nach wie vor einen«eigenständigen Tarifvertrag», mehr Geld und kürzere Arbeitszeitenfür das Fahrpersonal fordere. Die Gewerkschaft hatte am vergangenenDienstag zum zweiten Mal bundesweit den Bahnverkehr mit Warnstreiksstark beeinträchtigt.
Die Gewerkschaft hält nach den Worten von Schell daran fest, dassdie Arbeit bis zu den Gesprächen mit der Bahn am Donnerstag nichtniedergelegt wird. «Und es wird auch am Freitag nichts geben, weilwir zugesagt haben, Warnstreiks 24 Stunden vorher anzukündigen.» Essei zudem klar, dass auch am Samstag und am Sonntag keine Warnstreiksder GDL geplant seien, fügte Schell hinzu. Zu den Gesprächen mit derBahn in der kommenden Woche äußerte er sich sehr skeptisch: «MeinOptimismus ist so tief gehängt, wie man einen Brotkorb nicht tieferhängen kann.»
