Streit um Atomprogramm des Iran Streit um Atomprogramm des Iran: Gezielte Sanktionen können Wirkung zeigen
Halle/MZ. - Dass der Weltsicherheitsrat die Frage diskutiert, ist ein wichtiges Zeichen. Die Ratsmitglieder können aber nur dann ihre Glaubwürdigkeit bewahren, wenn sie bereit sind, ihren Forderungen nach absoluter Transparenz des iranischen Atomprogramms und einem Ende der Urananreicherung im Iran auch Taten folgen zu lassen. Eine bloße Verwarnung wird Teheran nicht beeindrucken. Sanktionen, die auch ein Ultimatum sind, schon eher. Der Fall Irak ist in doppeltem Sinn wegweisend: Zum einen dürfen Sanktionen nicht die Iraner an sich treffen. Eine solche Politik würde das Volk in die Arme der eigentlich ungeliebten Führung treiben. Im Fall Irak zeigte sich, dass die Wut der Iraker über das Embargo und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sich nicht gegen Saddam Hussein, sondern gegen die Vereinten Nationen richtete.
Gezielte Zwangsmaßnahmen ausgerichtet auf die politisch-religiösen Führung und die Vertreter der Nuklearforschung könnten das Mullah-Regime unter Druck setzen, ohne den Iranern zu schaden. Der Katalog reicht von Reisebeschränkungen bis hin zum Einfrieren der persönlichen Bankkonten iranischer Spitzenpolitiker.
Auf der anderen Seite sollten Russland und China aus dem jüngsten Irak-Krieg gelernt haben, dass eine Blockade im UN-Sicherheitsrat die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 gegebenenfalls nicht vor einseitigen Schritten abhalten wird. Im Gegenteil, es könnte einseitige Entscheidungen provozieren, und weil die USA seit den 80er Jahren bereits ein totales Embargo gegen den Iran verhängt haben, bliebe als weitere Eskalationsstufe nur die militärische Intervention. Das ist nicht im Interesse Russlands oder Chinas.
Wenn die beiden Großmächte weiter ein Mitspracherecht in der Iran-Frage haben wollen, sind sie gezwungen, den Weg von Sanktionen mitzugehen, auch wenn sie dadurch wirtschaftlichen Schaden erleiden. Sicherheitspolitische Interessen gebührt der Vorrang vor ökonomischen Interessen. Und wenn die USA und die Europäische Union im Weltsicherheitsrat weiterhin geschlossen auftreten, dann können sie den Druck auf Moskau und Peking und damit auch auf das Regime in Teheran erhöhen.
Der Iran hat allen kämpferischen Parolen zum Trotz kein wirkliches Interesse an einem militärischen Konflikt. Langfristig würde dieser dem Iran nämlich stärker schaden als etwa den USA. Es besteht daher die berechtigte Hoffnung, dass gezielte Sanktionen Teheran von der Urananreicherung abbringen können. Damit gäbe es auch wieder breiteren Spielraum für Gespräche über Irans berechtigte Interessen.
