Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg Steigende Spritpreise: So will die Bundesregierung jetzt gegensteuern
Der Krieg in der Ukraine lässt die Spritpreise in Deutschland explodieren. In der Bundesregierung wird momentan darüber diskutiert, wie Autofahrer entlastet werden können. Welche Vorschläge es gibt.
Magdeburg/Halle (Saale)/DUR/dpa - Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Die Bundesregierung arbeitet daher momentan an einen neuen Maßnahmenpaket, das Verbraucher entlasten soll. Die genaue Umsetzung ist aktuell noch offen, es gibt aber bereits verschiedene Vorschläge.
Hohe Spritpreise: Vizekanzler Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an
Vizekanzler Robert Habeck hat am Sonntagabend neue Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise angekündigt. Wie genau die Erleichterungen für Verbraucher umgesetzt werden sollen, ist noch offen. Der Grünen-Politiker kündigte jedoch drei Kriterien für neue Maßnahmen an.
So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt.
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten.“
Finanzminister Christian Lindner fordert staatlichen Tankzuschuss
Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge zudem einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend.
Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der „Bild“-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Union: Spritpreisbremse mindestens 40 Cent pro Liter
Auch aus der Opposition gab es Forderungen, die Spritpreise zu senken. Wie das finanziert werden soll, ist jedoch unklar. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.“
CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.
Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk.
Tankstellenverband kritisiert Vorschlag für staatlichen Tank-Zuschuss
Gegen die Pläne der Bundesregierung regt sich aber auch Kritik. Der Tankstellenverband ZTG hat Überlegungen zu einem Tank-Zuschuss mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner am Montag.
Dabei geht es dem Verband vor allem um die Umsetzung: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und „hochbürokratisch“, betonte der Verband. Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen.
Andererseits könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen.