Stadtumbau Ost: Stadtumbau Ost: Bund will zusätzlich 280 Millionen Euro geben

Dresden/Magdeburg/ddp. - Die Bundesregierung plant offenbar eine zusätzliche Finanzspritze für den Stadtumbau Ost. Für die so genannten Altschuldenhilfemittel der ostdeutschen Wohnungsunternehmen stünden in diesem Jahr mindestens 280 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke, am Mittwoch zum Abschluss der SPD-Wohnungsbausprecherkonferenz in Dresden. Hierdurch gewönnen die Wohnungsunternehmen beim Stadtumbau Ost die «nötige Luft zum Atmen».

Felke zufolge will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Geltungsdauer der Verwaltungsvereinbarung für den Stadtumbau Ost auf zwei Jahre verlängert wird. Dies erhöhe die Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen.

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Schröder, kritisierte, bei der Aufstockung der Altschuldenhilfe handele es sich lediglich um längst zugesagte Umsichtungen aus den Kürzungen der Eigenheimzulage. Auch über die Höhe der Aufstockung müsse noch geredet werden. Die Forderung nach einer Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung für den Stadtumbau Ost sei zudem bereits vor Monaten von den CDU-geführten Ländern erhoben worden, betonte Schröder.