Senator Wolf: Bad-Bank-Gesetz ist Fehlkonstruktion

Berlin/dpa. - Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hält die Bankenkrise in Deutschland längst nicht für überstanden. Das bereits beschlossene Bad-Bank-Gesetz werde die Probleme nicht lösen und die Vergabe langfristiger Kredite an Unternehmen nicht anregen können.

Dies sagte Wolf in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er schlug stattdessen eine Sanierung von Banken unter staatlicher Regie vor. Das Land Berlin sollte sich aber momentan «an keiner Bank beteiligen». Das sei eine Bundesaufgabe beziehungsweise die Aufgabe der Eigentümer von Landesbanken, die in Schwierigkeiten sind.

Das deutsche Bad-Bank-Modell habe «einen elementaren Konstruktionsfehler», sagte Wolf. Es sei für die privaten Banken nicht attraktiv genug. Sie könnten zwar ihre derzeit wertlosen Risikopapiere loswerden, müssten aber im Gegenzug eine Schuldverschreibung über 20 Jahre abstottern.

«Die Banken werden nach meiner Einschätzung so lange wie möglich vermeiden, unter diesen Rettungsschirm zu gehen», sagte Wolf. Sie würden dies erst dann tun, «wenn sie kurz vor dem Untergang stehen, also bevor die Bankenaufsicht die Schließung verhängen würde». Auf diese Weise werde maximal die Insolvenz von Banken verhindert, aber nicht bewirkt, «dass sie wieder ins aktive Geschäft gehen».

Wolf schlug vor, bei den Banken die Risikopapiere komplett aus den Bilanzen zu nehmen und eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen. Der Staat müsse den Banken dann wieder frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. «Bei einer Reihe deutscher Geschäftsbanken hätten wir dann mehrheitlich staatliche Eigentümer.» So werde wieder Vertrauen zwischen den Banken hergestellt.

Am Ende müsse der Staat an den Sanierungserfolgen teilhaben, in Form von Dividenden oder durch den Verkauf von Bankanteilen nach der Sanierung. «Wir können nicht immer nur die Verluste sozialisieren», sagte der Senator.

Gespräch: Bernd Röder, dpa