Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit: Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit: Die Macht der Politik hat zugenommen

Halle/MZ. - Dass es zu einer Neuorientierung in der Arbeitsverwaltungkommen muss, sei nicht die Erkenntnis ausder Rüge des Bundesrechnungshofes, man verbuchezu viele Vermittlungen. "Das ist doch schonvorher klar gewesen," sagt er. Natürlich sindeine Entlastung der Arbeitsverwaltung vonfremden Aufgaben, eine Verschlankung des Amtessinnvoll. Als neue Mittelinstanz kann er sichauch die Zusammenlegung seines Amtes mit demin Sachsen vorstellen.

Allerdings sieht der Präsident, ein erklärterAnhänger der Selbstverwaltung, die Ablösungdes Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitdurch einen Vorstand inzwischen mit erheblichenBedenken. Der neue Vorstandsvorsitzende FlorianGerster hat gerade die Erhöhung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenin den neuen Bundesländern angekündigt.

Mit dieser neuen Art der Führung habe es einenkräftigen Einschnitt in der Selbstverwaltungaus Abeitgeber-, Arbeitnehmer- und Politik-Vertreterngegeben. "Beschnitten sind die Gruppen, diedas Finanzvolumen aufbringen," sagt Heß. Damitwürden Arbeitgeber und Arbeitnehmer entmachtet,während die Macht der Politik zugenommen habe.Die Selbstverwaltung werde zu einem einfachenAufsichtsgremium herabgestuft.

Besorgt ist Heß, weil sich der Zugriffder Politik - auch aus den einzelnen Ländern- auf das Geld der Bundesanstalt verstärkenkönnte. "Die Sorge bei den Entmachteten istbereits spürbar," sagt er. Und in diesem Zusammenhanggibt er zu bedenken, dass seine Arbeitsverwaltungin Sachsen-Anhalt und Thüringen zu zwei Drittelnvon Beiträgen aus den alten Bundesländernlebt. Damit habe er mehr Geld zur Verfügungals die Ämter in Nordrhein-Westfalen.

Aber es darf laut Heß nicht nur um die Neuorientierungin der Arbeitsverwaltung gehen. "Der Blickist zu stark auf die Organisationsstrukturenverengt." Dabei sei man ebenso an einem Punktangelangt, wo die Politik über durchgreifendeReformen entscheiden müsse, um den erstenArbeitsmarkt zu stärken. "Hier sind Änderungenin der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitiknotwendig," betont der Präsident. InvestitionsfreundlichereRahmenbedingungen fehlten. Nur so komme eszur vorwärts gerichteten Beschäftigungspolitik.Arbeitsmarktpolitik könne doch nur flankieren.

Und die Staatsquote ist viel zu hoch. DerZugriff des Staates habe sich in den letzten40 Jahren mehr als verdoppelt. "Da werdenmit viel Geld Dinge finanziert, die man jetztnicht mehr missen will," sagt der gebürtigeThüringer. Er plädiert für ein Nachdenkenüber die Sozialpolitik, insbesondere auchüber den Teil, der der Arbeitsverwaltung auferlegtist.

Rund 40 Prozent der durch Beschäftigte undArbeitgeber beitragsfinanzierten Mittel derArbeitsverwaltung fließen in die sozialpolitischeVersorgung. "Hier stellt sich doch die Frage,ob das durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherungoder durch Steuern zu finanzieren ist." Derviel kritisierte hohe Beitragssatz von derzeit6,5 Prozent für die Arbeitslosenversicherungund damit die Lohnnebenkosten würden sichdeutlich senken lassen, sagt Heß.

Den vollständigen Text lesen Sie in der Printausgabe vom 20.6.