Schwarz-Gelb bei allen Themen grundsätzlich einig
Berlin/dpa. - Als größte Überraschung gilt dabei der voraussichtliche Wechsel von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzministerium. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll der Koalitionsvertrag am kommenden Montagabend unterzeichnet werden.
Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Nach Informationen der dpa und des ZDF übernimmt der bisherige Ressortchef Franz-Josef Jung (CDU) das um Soziales abgespeckte Arbeitsministerium. Das Familienministerium soll danach um Soziales erweitert und von Ursula von der Leyen (CDU) geführt werden.
Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt wahrscheinlich auf ihrem bisherigen Posten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte neuer Kanzleramtsminister werden. Als neuer Wirtschaftsminister wird Rainer Brüderle (FDP) gehandelt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, soll neuer Umweltminister werden. Die «Passauer Neue Presse» berichtete, dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister werden soll.
Schwarz-Gelb will nach den Verabredungen der künftigen Koalitionsspitzen eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff nehmen. Dabei soll ein größerer Steuerzuschuss ab 2011 zu mehr Gerechtigkeit führen. Das Thema Gesundheit galt bislang als ein Haupthindernis für den Koalitionsvertrag, der bis zum Samstag stehen soll.
Den Gesundheitsfonds will die künftige Regierung radikal umbauen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Die Verhandlungsführer für Gesundheit - von der Leyen und Philipp Rösler (FDP) - sowie die CSU-Politikerin Barbara Stamm verteidigten die Pläne.
Das künftige Ausgleichssystem, das wahrscheinlich 2011 umgesetzt wird, werde so gerechter, sagte von der Leyen. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft gedeckelt werden. Die Details wird eine Regierungskommission festlegen.
Im kommenden Jahr müssen sich damit viele der 50 Millionen Kassenmitgliedern auf Zusatzbeiträge einstellen. Krisenbedingte Einnahmeausfälle sollen zwar aus Steuermitteln beglichen werden. Rund drei Milliarden Euro müssen die Versicherten demnach selbst aufbringen. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal ein Prozent beschränkt.
Die große Koalitionsrunde kam am Nachmittag zusammen, um den Text des Koalitionsvertrages abschließend zu beraten. Bei der Sitzung sollte auch die Abfolge der geplanten Steuersenkungen festgelegt werden. Am Samstagvormittag wollen die drei Parteivorsitzenden den fertigen Vertrag in Berlin vorstellen.
