Schmidts Dienstwagenfahrten ohne Konsequenzen
Berlin/dpa. - Trotz neuer Vorwürfe muss Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach wochenlanger Kritik in der «Dienstwagenaffäre» vorerst mit keinen Konsequenzen rechnen.
Die Opposition räumte am Mittwoch ein, bei der Aufklärung von Schmidts Dienstwagen-Nutzung am Urlaubsort in Spanien nicht weiterzukommen. Schmidt räumte indirekt Fehler ein. «Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen», sagte sie nach einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses.
Wie allerdings erst jetzt bekanntwurde, ist nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2008 eine weitere Person mit Schmidts Dienstwagen nach Spanien mitgefahren. Nach Angaben des FDP-Politikers Jürgen Koppelin hat Schmidt dies nicht weiter offenlegen wollen. Die Fahrt sei aber privat von der Ministerin versteuert worden. Der Koalition warfen FDP, Linke und Grüne Blockade vor. Union und SPD hätten eine weitere Prüfbitte an den Bundesrechnungshof zur Aufklärung verhindert. Die FDP sprach anschließend von einem Schlusspunkt.
«Das ist alles sehr merkwürdig», sagte Koppelin. «Die Koalition mauert geschlossen. Wir kommen nicht mehr weiter.» Offenbar sei es so: Die Union gehe nicht gegen Schmidt vor und die SPD nicht gegen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Berater. Für den Ausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) gab es an einigen Stellen Aufklärung. In der Frage der Leerfahrten von Schmidts Dienstwagen zwischen 2006 und 2008 habe sich nun zumindest gezeigt, dass 2008 eine weitere Person mitgefahren sei. Er hätte sich weitere Antworten erhofft.
Die Bitte, dass der Rechnungshof weitere Fahrten prüfen möge, sei von der CDU nicht mitgetragen und von der SPD verhindert worden, kritisierte Fricke. Der Rechnungshof sei in seiner Entscheidung aber frei und unabhängig. Der Haushaltsausschuss sei keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht, betonte Fricke. Insofern sei das jetzt erst einmal der «Schlusspunkt» in der Debatte.
Alexander Bonde von den Grünen kritisierte, aus Sicht von SPD und Union sei es offenbar wirtschaftlich, wenn ein Dienstwagen leer über 5000 Kilometer auf Kosten der Steuerzahler einer Ministerin an den Strand hinterherfahre. Er warf Schmidt Beharren auf Positionen und «verworrene» Erklärungen vor. Nach Meinung von Koppelin und Gesine Lötzsch (Linke) hätte die spanische Botschaft ein Ersatzfahrzeug bieten können.
Schmidt betonte, es habe eine Debatte über die Fahrten gegeben, obwohl sie sich an die Richtlinien gehalten habe. Es tue ihr leid, dass es zu Irritationen gekommen sei. Nach dem heutigen Tag könne man aber wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Auch für den SPD- Haushaltspolitiker Carsten Schneider ist der Streit ausgestanden. Der Punkt sei klar abgeräumt. Es gebe keine Veranlassung, irgendetwas Kritisches zu sehen. Auch die Union vertrete die Auffassung, dass die Mobilität von Ministern gegeben sein müsse.
Schmidt war unter Druck geraten, nachdem ihr Dienstwagen im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gestohlen worden war. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere. Sie hatte auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Zwischen 2006 und 2008 wurde er von Schmidts Fahrer nach Spanien und zurück gebracht. Diese sogenannten Leerfahrten galten zunächst nicht als privat und mussten nicht entsprechend versteuert werden.
