Schifffahrt: Schifffahrt: Ausschreitungen bei Demonstration der Hafenarbeiter

Straßburg/dpa. - Drei Polizistenwurden verletzt, einer davon schwer.

Die französische Polizei trieb die gewalttätigen Demonstranten mitTränengas und Wasserwerfern auseinander. Auch in der Innenstadt, wodie über 5000 Hafenarbeiter aus verschiedenen europäischen Ländernihren Protestmarsch begonnen hatten, entstand Sachschaden.

Deutsche Gewerkschafter bedauerten die Ausschreitungen. «Das warnicht in unserem Sinne und wir haben uns nicht beteiligt. Wir habenuns bei Europaabgeordneten entschuldigt», sagte Manfred Rosenberg,Fachgruppenleiter Hafen der Gewerkschaft Ver.di. Die Gewalt sei aberauch Ausdruck der Sorge der Hafenarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

In Griechenland, Frankreich, Spanien und Belgien legtenBeschäftigte von Seehäfen aus Protest gegen das so genannteHafenpaket II (Port Package II) die Arbeit nieder.Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor derLiberalisierung der Hafendienste.

Die Abgeordneten des Straßburger Europaparlaments beraten amDienstag über die geplante EU-Hafenrichtlinie, die Abstimmung ist amMittwoch geplant. Der Ausgang des Votums ist offen. DerEuropaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) sprach von einer großenschwarz-rot-grünen Koalition gegen den Gesetzesvorschlag. Auch dieLiberalen behalten sich vor, das Hafenpaket komplett abzulehnen.

Tiefensee sagte im Deutschlandradio Kultur, die EU-Kommission, diedie Hafenrichtlinie erarbeitet hat, berücksichtige nicht dengnadenlosen Wettbewerb, den es bereits unter den Häfen gebe. «Hierein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogarArbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfenvorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolutkontraproduktiv.» Er rief die Abgeordneten auf, Port Package IIabzulehnen. Auch das erste Hafenpaket war im November 2003 imEuropaparlament gescheitert.

Mit der umstrittenen Richtlinie will die EU-Kommission in deneuropäischen Seehäfen bei Lotsen- und Schleppdiensten sowie beimLöschen von Ladung für geringere Kosten sorgen. Lizenzen sollenkünftig zeitlich befristet werden, Reedereien sollen ihre Schiffeselbst be- und entladen dürfen. Das ist bisher den Unternehmenvorbehalten, die in den Häfen ansässig sind.