Schäuble präsentiert Verfassungsschutzbericht 2008

Berlin/dpa. - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Wie in den Vorjahren steht der Bericht unter dem Eindruck der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Obwohl Anschläge in Deutschland bislang ausblieben, wird die Gefährdung weiterhin für hoch gehalten. Ausführlich beschäftigt sich der Bericht auch mit dem Rechtsextremismus und der extremistischen linken Szene.

Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den Bericht berichtet, wollen in Deutschland aktive Moslem-Gruppen wie «Milli Görüs» und die «Muslimbruderschaft» hierzulande Freiräume für ein Leben nach den Regeln der islamischen Scharia schaffen. In dem Bericht heißt es weiter, dass immer mehr Islamisten, vor allem Einwanderer der zweiten Generation sowie radikale Konvertiten aus Deutschland nach Pakistan reisen, wo El Kaida und ähnliche Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhalten. Deutsche Interessen im In- und Ausland bleiben gefährdet, so der Bericht: «Deutschland liegt im unmittelbaren Zielspektrum» islamistischer Terror-Gruppen.

Wichtigstes Kommunikations- und Propaganda-Instrument bleibe das Internet, die Propaganda werde immer professioneller. Wie die Zeitung weiter berichtet, registrierte der Verfassungsschutz 2008 einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler Straftaten (plus 15,8 Prozent) auf 19 894, darunter mehr als 1000 Gewalttaten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den «autonomen Nationalisten», die bei Demos als schwarzer Block auftreten und sich mit linken Demonstranten schwere Auseinandersetzungen liefern.