Sachsen und Sachsen-Anhalt Sachsen und Sachsen-Anhalt: Bauindustrie übt massiv Kritik
Halle/MZ. - Der Bauindustrieverband Sachsen / Sachsen-Anhalt hat der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, durch subventionierte Beschäftigung bestehende Strukturen und reguläre Arbeitsplätze zu gefährden.
"Wir blicken mit zunehmender Sorge auf massiven Einsatz solcher arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien wie Ein-Euro-Jobs, Überbrückungsgelder und Ich-AGs gerade in der Bauwirtschafts Sachsen-Anhalts", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Robert Momberg. Obwohl sich gerade die Baubranche in den neuen Ländern noch erheblichen Überkapazitäten gegenüber sehe, flössen öffentliche Mittel in erheblichem Maße in diesen Bereich.
Nach einer Erhebung des Verbandes lässt die Arbeitsagentur sich in diesem Jahr die geförderte Beschäftigung im Baubereich 19 Millionen Euro kosten. Momberg: "Diese Arbeitsmarktpolitik ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg und unterminiert das auf Solidarität beruhende Sozialsystem."
Laut Verband sind gegenwärtig im Land 300 Männer und Frauen in Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen in der Bau-, Industrie- und Freizeitgelände-Erschließung sowie im Hochbau tätig. Zudem seien seit Januar 900 Ein-Euro-Jobber in dem Bereich zum Einsatz gekommen. Weitere 1 400 Empfänger von Fördermitteln (Ich-AG, Überbrückungsgeld) seien als Existenzgründer am Bau registriert.
Die Landesagentur für Arbeit in Halle lässt die Vorwürfe nicht gelten. Für die Förderung von Existenzgründungen seien vom Gesetzgeber keine Wirtschaftsbereiche vorgegeben oder ausgenommen worden. Entscheidend sei allein die Tragfähigkeit des Konzepts, das von unabhängigen Dritten, zum Beispiel den Kammern, geprüft werde, sagte eine Sprecherin. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs werde von den Arbeitsmarktpartnern vor Ort geregelt. Dort säße - über die Beiräte der Arbeitsgemeinschaften - die Wirtschaft mit am Tisch.
