Sachsen-Anhalt und EU-Osterweiterung Sachsen-Anhalt und EU-Osterweiterung: Geteilte Meinungen zu Chancen und Risiken
Halle/MZ. - Politik und Wissenschaftsind sich in Sachsen-Anhalt uneins über dieChancen und Risiken, die die Osterweiterungder Europäischen Union dem Land bringen wird.
Während Ministerpräsident Reinhard Höppnerund Wirtschaftsministerin Katrin Budde (beideSPD) am Dienstag auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterungin Halle vor allem die Chancen betonten, dämpfteJoachim Ragnitz vom Institut für WirtschaftsforschungHalle (IWH) diesen Optimismus. Wegen der strukturellenProbleme in Sachsen-Anhalt, wie in den neuenLändern überhaupt, könnten die Chancen aufeinem künftigen Markt von 500Millionen Verbrauchernweniger genutzt werden. Allerdings seien auchdie Risiken nicht so groß, meinte Ragnitz.Ministerpräsident Höppner erklärte, die neuenChancen, die mit der EU-Osterweiterung verbundenseien, würden wegen ihrer gesamtwirtschaftlichenBedeutung und ihrer internationalen Ausrichtungin besonderem Maße Sachsen-Anhalt betreffen.Katrin Budde forderte, Sachsen-Anhalt müsseein neues Selbstverständnis entwickeln. Siesagte: "Wir brauchen einen Perspektivwechsel.Weg vom ,Beitrittsgebiet´ hin zu einer europäischenVerbindungsregion." Die Politikerin verwiesauf bestehende stabile Beziehungen unter anderemzu Litauen, Estland, Bulgarien, Tschechienund Polen, mit denen verstärkt kooperiertwerde. Tschechien sei schon heute das ExportlandNummer Eins für Sachsen-Anhalt.
Nach Ansicht von Joachim Ragnitz, AbteilungsleiterStrukturwandel im IWH, wird die Integrationweitere Staaten in die Europäische Union insgesamtpositive Wirkungen zeigen. Für einzelne Branchenund Regionen könnten sie aber auch wenigerpositiv sein, meinte Ragnitz. Als Beispielnannte er den Außenhandel. Für Sachsen-Anhaltdürften aufgrund seiner derzeitigen Industriestrukturmit einem geringen Anteil exportorientierter,technologieintensiver Branchen die Effekteeher schwach ausfallen. Vielmehr sei mit einemsteigenden Wettbewerbsdruck aus Mittel- undOsteuropa zu rechnen.
Andererseits könne Sachsen-Anhalt nicht miteiner massenhaften Zuwanderung rechnen. AusländischeArbeitnehmer zögen in leistungsfähigere Bundesländer,meinte Ragnitz. EU-Erweiterungskommissar GünterVerheugen sagte, es müsse der LandesregierungAnlass zum Nachdenken sein, dass das Landfür ausländische Arbeitnehmer nicht attraktivsei. Zuwanderung schaffe zwar Probleme, seiaber ein Nachweis für Leistungskraft. Er hoffe,dass Sachsen-Anhalt in einigen Jahren fürZuwanderer attraktiv sei, so Verheugen.
