Rettung für WestLB - 1500 Jobs fallen weg
Düsseldorf/dpa. - Der Abbau jeder vierten Stelle und eine Milliardenbürgschaft sollen die angeschlagene WestLB vor dem Absturz retten.
In einer nächtlichen Krisensitzung schnürten die Eigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank ein Hilfspaket, das in den nächsten drei Jahren das Aus für bis zu 1500 Jobs bedeutet. Mit einer Garantie über fünf Milliarden Euro sollen Risiken der Bank aus dem Wertpapiergeschäft abgedeckt werden, wie die WestLB am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Eine Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist weiter das Ziel. Der Durchbruch drohte bis zum Schluss an einem Streit zwischen dem Land und den Sparkassen zu scheitern.
Bank-Chef Alexander Stuhlmann nannte das Rettungspaket einen Befreiungsschlag. Der Abbau der Arbeitsplätze sei schmerzlich, aber unvermeidlich. «Jeder muss verstehen, dass die Situation der WestLB keine andere Möglichkeit lässt.» Nur mit Hilfe der Stellenstreichungen könne die große Mehrzahl der Arbeitsplätze gesichert werden. Die Stellen sollen sowohl im Inland als auch im Ausland gestrichen werden. Die WestLB hat derzeit rund 5900 Mitarbeiter. Sie hatte 2007 durch Fehlspekulationen und die Verwerfungen auf den Finanzmärkten einen Verlust von rund einer Milliarde Euro eingefahren.
Um die Bank von Risiken im Wertpapiergeschäft zu entlasten, werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Milliarden Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung dieser Gesellschaft werde durch die Garantie der Eigentümer abgesichert. Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von zwei Milliarden Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Milliarden Euro werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Falls diese Bürgschaft fällig wird, wird das Land von den anderen Eigentümern mit WestLB-Aktien entschädigt. Das Land soll diese Aktien zu einem Preis unterhalb des Buchwertes übernehmen dürfen oder einen Barausgleich erhalten. Es sei aber nicht das Ziel des Landes, auf diese Weise die Mehrheit an der Bank zu übernehmen, versicherte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Das Land ist mit rund 38 Prozent größter WestLB-Aktionär, die beiden Sparkassenverbände halten zusammen gut 50 Prozent.
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßte die Einigung der Eigentümer. Sie enthalte eine «umfassende Abschirmung der Risiken», sagte BaFin-Sprecherin Sabine Reimer in Bonn. Die Anteilseigner hätten damit auch im Interesse des Finanzplatzes Deutschland «verantwortungsvolle Handlungsfähigkeit» bewiesen. Bei den nächtlichen Gesprächen in Düsseldorf seien auch BaFin-Präsident Jochen Sanio und Bundesbank-Präsident Axel Weber dabei gewesen.
Landesregierung und Sparkassenverbände legten mit dem Rettungspaket auch ihren Streit über eine Fusion der Landesbank mit einzelnen Sparkassen bei. «Wir haben eine Option zur freiwilligen Übertragung einer Sparkasse auf die Sparkassenzentralbank vereinbart», sagte Linssen. Nach Angaben von WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer sieht die Regelung vor, dass in Notlagen die Sparkassenverbände oder die WestLB diese Sparkasse «auf Zeit» übernehmen können. Eine Verschmelzung auf Dauer sei ausdrücklich nicht vorgesehen.
«Wir behalten das Heft in der Hand», sagte Breuer, der auch Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands ist. WestLB-Chef Stuhlmann ließ offen, wie lange er noch im Amt bleibt. Durch das Rettungspaket für die Bank seien Personalfragen leichter zu lösen. Das dürfte «in nicht allzu langer Ferne» geschehen, fügte er hinzu. Stuhlmann hatte die Leitung der Bank im vergangenen Sommer übernommen und damals erklärt, er wolle etwa ein Jahr in Düsseldorf bleiben.
Die EU-Kommission erwartet eine förmliche Anmeldung des milliardenschweren Rettungspakets. Wie schon in den Krisenfällen IKB und SachsenLB will die Kommission prüfen, ob bei der Rettung Staatsbeihilfen flossen.
