Lukaschenko-Regime

„Repressionswelle“ in Belarus: Landesweite Razzien

In Belarus verschärft sich die Lage für Menschenrechtler, Regierungskritiker und unabhängige Medien. Machthaber Lukaschenko nennt vom Ausland finanzierte Kräfte „Terroristen“ und will sie mundtot machen.

Von dpa
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (rechts) beim Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (rechts) beim Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Minsk (dpa) – - In Belarus gehen die Behörden von Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben von Menschenrechtlern immer rabiater gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor.

Vertreter des Machtapparats hätten am Mittwoch Juristen und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Wesna mit Razzien und Festnahmen überzogen, teilte die Organisation in Minsk mit. Auch der international bekannte Wesna-Chef Ales Beljatski wurde festgenommen; den ganzen Tag lang hatte es keinen Kontakt gegeben zu ihm. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verurteilte die „Durchsuchungen, Konfiszierungen und Festnahmen auf das Schärfste“.

Politologen und die Opposition in Belarus sprechen von „massiven Säuberungen“. Im Land habe es eine Welle an Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen von Technik gegeben. Insgesamt seien 16 Organisationen von der „Repressionswelle“ betroffen gewesen, hieß es. Aktivisten, Journalisten und Bürgerrechtler seien abgeführt worden. Wesna listete Dutzende Fälle auf.

Tichanowskaja spricht von „Rachefeldzug“

Die Säuberungen würden nicht aufhören, bis alles zerstört sei, sagte der ins Ausland geflüchtete Experte Artjom Schraibman. Die auf Druck der Behörden ins Exil gegangene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja meinte, die betroffenen Organisationen hätte viele Jahre lang die Arbeit von Regierungsstellen erledigt und sich um Probleme von Menschen gekümmert.

Es laufe nun ein „Rachefeldzug“ gegen all jene, die sich in den vergangenen Jahren um die Entwicklung des Landes gekümmert hätten, sagte Tichanowskaja. Betroffen seien auch Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter und humanitäre Hilfsdienste. „Das Regime wird jetzt noch schneller zerbrechen“, meinte sie.

Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach gesagt, dass die Nichtregierungsorganisationen, die unabhängigen Medien und Menschenrechtler eine Gefahr für Belarus seien. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker bezeichnete die vom Ausland finanzierten Kräfte am Dienstag bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg als „Terroristen“. Er bekräftigte auch sein Ziel, ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA weiter hart gegen seine Gegner vorzugehen. Dabei lobte er Putin für dessen Unterstützung.