Regierung bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen
Berlin/dpa. - Die Staatsgarantie für alle Einlagen privater Sparer in Deutschland von mehr als 1000 Milliarden Euro gilt nach Angaben der Bundesregierung dauerhaft.
«Dies ist eine Aussage, die politisch belastbar ist», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde.
Mit diesem beispiellosen Signal will die Regierung Bürger und Finanzmärkte beruhigen. Über die bisherigen Einlagensicherungen der Kreditwirtschaft hinaus garantiere der Staat, dass kein Euro an Einlagen verloren gehe, betonte Wilhelm. Es gehe um Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten. Nach Schätzungen geht es dabei insgesamt um über eine Billion Euro.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, man habe vermeiden wollen, dass Bankkunden kurzfristig Guthaben abheben «und unter die Matratze» legen. Dies hätte die Geldnöte der Banken verschärft. Laut Steinbrücks Sprecher Torsten Albig gab es Hinweise, dass die Bürger in Europa angesichts der Krise deutlich mehr Bargeld von ihren Konto abheben. Dem wolle man in Deutschland vorbeugen. Für den «nicht zu erwartenden Fall», dass die Einlagensicherungssysteme nicht reichten, werde der Staat einspringen. Diese Garantie gelte dauerhaft.
Unterdessen arbeitet die Regierung an einem «Plan B», um über Einzellösungen wie bei der Hypo Real Estate (HRE) hinaus zu einer längerfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte zu kommen. Denkbar wäre ein bundesweites Sicherungssystem, sagte Steinbrück. Nach der HRE-Rettung gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation an den Finanzmärkten sei weiter «hoch gefährlich». Wilhelm bekräftigte das Nein der Bundesregierung zu einem europäischen Notfonds für Banken. Dies werde als ein nicht sinnvoller Weg erachtet: «Dabei bleibt es.»
Laut Finanzministerium gibt es durch die Milliarden-Bürgschaft für die HRE aktuell keine Folgen für den Bundeshaushalt. «Ganz konkret bedeutet eine Bürgschaft keine zusätzliche Belastung des Haushalts. Ob das so bleibt, werden wir zu beobachten haben», sagte Albig.
Die Banken hatten am Sonntagabend der HRE weitere Kredite über 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zusammen mit Mitteln der Bundesbank stehen dem Konzern insgesamt 50 Milliarden Euro an Liquidität zur Verfügung. Die Kreditgeber erhielten dafür weitgehende Sicherheiten aus dem HRE-Vermögen.
Der Bund bürgt für Risiken von insgesamt 35 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall müssten die Steuerzahler für Verluste von bis zu 26,5 Milliarden Euro geradestehen. Albig sagte, bei dem Münchner Konzern, dem Bund und Banken zur Hilfe eilten, handele es sich um ein «starkes, grundsolides DAX-Unternehmen». Eine von den Banken geforderte Verstaatlichung der HRE lehnt der Bund ab.
Nach Angaben von Wilhelm erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Finanzindustrie aktive Unterstützung bei der Lösung der Krise. Es gebe den umfassenden Appell, dem Staat jetzt zu helfen. Auch die Justiz könnte gefordert sein, einzelnen Sachverhalten nachzugehen. Eine Verschärfung der Haftungsregeln für Manager - wie auch in der Koalition gefordert - ist laut Justizministerium aktuell nicht im Gespräch. Es gebe bereits eine gesetzliche Handhabe.
Anders als bei der Staatsgarantie in Irland werden nach Angaben des Finanzministeriums nur Spareinlagen von Privatpersonen geschützt, nicht aber Banken selbst oder Geld von Unternehmen. Ein massiver Transfer ausländischen Gelds auf deutsche Konten sei nicht zu erwarten. Vorbehalte aus dem Ausland, die Staatsgarantie für Sparer sei eine Wettbewerbsverzerrung, wies die Bundesregierung zurück.
Scharfe Kritik übte Steinbrück erneut am HRE-Management. Er bekomme einen «dicken Hals», wenn nun der Politik die ganze Schuld zugeschoben werden solle und Politiker als «Idioten» dargestellt würden. Die erneute Zuspitzung am zurückliegenden Wochenende liege in der alleinigen Verantwortung der HRE-Spitze, die mit «zu optimistischen Annahmen» die neue Krise ausgelöst habe, sagte Steinbrück. In Finanzkreisen wird mit einer raschen Ablösung von HRE- Chef Georg Funke gerechnet.
