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  3. Projekt «Stuttgart 21»: Projekt «Stuttgart 21»: Fragen und Antworten zum Baustopp der Bahn

Projekt «Stuttgart 21» Projekt «Stuttgart 21»: Fragen und Antworten zum Baustopp der Bahn

Von DAMIR FRAS UND FELIX HELBIG 24.09.2010, 12:46

Stuttgart/dpa. - Die Planungen für dieVerlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterdie Erde und den Neubau einer Schnellbahnstreckenach Ulm sind abgeschlossen. Die Bahn hatnach dem grün-roten Sieg bei der Landtagswahldie Arbeiten für mindestens sechs Wochen unterbrochen.

1. Was kostet das Bahnprojekt Stuttgart 21?

Nach bisheriger Schätzung soll der Tiefbahnhofin Stuttgart 4,1 Milliarden Euro kosten. DerBau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulmwird derzeit mit 2,9 Milliarden Euro veranschlagt.

2. Was würde der sofortige Ausstiegkosten?

Sollte die neue Landesregierung das Projektfallen lassen, droht die Bahn mit Schadenersatzforderungenvon bis zu 1,5 Milliarden Euro. Das ist etwadie Summe, die die bisherige Koalition ausCDU und FDP für den Bau von Bahnhof und Bahnstreckezur Verfügung stellen wollte. Die Gegner vonStuttgart 21 sprechen allerdings von geringerenSummen für den Ausstieg und argumentieren,dass sich das Bauvorhaben in den kommendenJahren verteuern werde.

3. Ist ein Sofortausstieg überhauptmöglich?

Schwer. Umstritten ist, ob ein Volksentscheid,auf den sich Grüne und SPD in Baden-Württembergverständigen könnten, rechtmäßig wäre. Schließlichsind die Verträge über den Bau bereits unterschrieben.Schwer abzuschätzen ist auch, ob tatsächlicheine Mehrheit Stuttgart 21 ablehnen würde.Auf dem Land und in Städten wie Ulm, die vonschnelleren Bahnverbindungen profitieren würden,gibt es viele Befürworter.

4. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit,Stuttgart 21 zu Fall zu bringen?

Im Wahlkampf beriefen sich die Grünen aufein juristisches Gutachten eines Wissenschaftlersder Berliner Humboldt-Universität. Demnachdürfen nach Artikel 104 des Grundgesetzesdie Bundesländer keine Bundesaufgaben mitfinanzieren.Zu diesen Aufgaben gehören Schienenwege undBahnhöfe. Auf der Grundlage dieses Gutachtenkönnte ein jahrelanger Rechtsstreit ausbrechen,der das Verkehrsprojekt blockieren würde.

5. Hängt der Baustopp mit dem laufenden"Stresstest" zusammen, dem sich Stuttgart 21unterziehen muss?

Nein. Der "Stresstest" ist das Ergebnis derStuttgart-21-Schlichtung unter Heiner Geißler.Ergebnisse werden erst im Frühsommer erwartet.Die Bahn soll mit Simulationen und Modellrechnungenbelegen, dass der neue Bahnhof tatsächlich30 Prozent leistungsfähiger sein wird alsder alte. Bahn und Befürworter von Stuttgart21 rechnen nach dem Ende des Testverfahrensmit Zusatzkosten von 170 bis 500 Millionenfür das Projekt.