Postdienste Postdienste: Steinbrück stellt Abschaffung des Briefmonopols 2008 in Frage
Berlin/dpa. - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte den Vorstoß vonBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weiten Teilen der SPDab, das nationale Briefmonopol angesichts der Blockadehaltung andererEU-Länder möglicherweise über 2007 hinaus zu verlängern. «DasBriefmonopol passt nicht mehr in die Landschaft», erklärte Meister amDonnerstag in Berlin. «Wenn wir uns nicht an das eigens von Rot-Grünbeschlossene Auslaufen zum Jahresende 2007 halten, gefährden wir deneuropäischen Verhandlungserfolg und vergrätzen die Wettbewerber derPost in Deutschland, die bereits umfangreich investiert haben.»
Nach Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering stelltejetzt auch Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) die seit Jahrengeplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschenMarkts für Postdienstleistungen zum 1. Januar 2008 wieder in Frage.«Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopolaufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wieFrankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopolnicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln», hatte Steinbrückam Mittwochabend auf dem Wirtschaftsforum der SPD in Berlin.
Deutschland plant seit längerem die völlige Öffnung des deutschenPostmarkts. Ende 2007 läuft das letzte nationale Monopol derDeutschen Post AG - die Beförderung von Sendungen bis 50 Gramm -gesetzlich aus. Die Aufhebung steht seit langem fest und wurde im Mai2006 vom Kabinett nochmals bestätigt. EU-weit sollen die Postmärktedann allerdings erst im Jahr 2009 geöffnet werden.
In einigen Ländern formiert sich aber auch gegen den EU-weitenTermin 2009 Widerstand. Laut Steinbrück wollen bisher offensichtlichzehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Die Post AGmahnt eine Liberalisierung im Gleichklang an, umWettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diesen Gleichklang will auchdie deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni erreichen. Solltedies aber nicht gelingen, dürfte über die Terminvorgaben in derKoalition noch gesprochen werden, hieß es in Regierungskreisen.
Zuvor hatte bereits Müntefering die Entscheidung über den Wegfalldes nationalen Briefmonopols Ende des Jahres von den anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Liberalisierung sei im Prinzip nichtsSchlechtes. Man dürfe auch hier Vorreiter sein, aber nicht blöd,hatte Müntefering Mitte Februar gesagt. Wenn sich Mitte des Jahresherausstellen sollte, dass andere Länder ihre nationalen Briefmärktenicht öffnen, sollte der deutsche Termin korrigiert werden.
Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) hatte noch MitteJanuar hatte versichert, Deutschland werde definitiv den nationalenBriefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen. Dies werde auchdann geschehen, wenn andere EU-Länder noch nicht mitziehen sollten.
FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle forderteWirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, «standhaft» zu bleibenund eine nochmalige Verlängerung des Briefmonopols abzulehnen. «Mankann nicht morgens das Hohelied auf Markt und Wettbewerb singen undabends den Monopolisten hofieren.» Geschützte Monopole hätten mitfairem Wettbewerb nichts zu tun. «Sie schaden der Wirtschaft, vorallem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland.» Es seinicht Aufgabe der Politik, alte Staatsmonopole zu schützen.
