Postdienste Postdienste: Briefmonopol fällt wie geplant zum Ende des Jahres
Berlin/dpa. - Das seitlangem beschlossene Gesetz wird damit nicht verändert. EU-weit sollendie Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Die Liberalisierungist ein wichtiges Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück(beide SPD) hatten zuvor die seit Jahren geplante und bereitsbeschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts fürPostdienstleistungen Anfang nächsten Jahres wieder in Frage gestellt.Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfeDeutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen dieLiberalisierung wehrten.
Die SPD pocht nun aber im Postdienstleistungsbereich auf dieEinführung eines Mindestlohns. SPD und Gewerkschaften monieren, dassdie Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuenBriefdienstleistern teilweise katastrophal seien. Häufig seien dieBeschäftigten wegen Dumpinglöhnen auf Zusatzleistungen wie das ausSteuergeldern finanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen.
Die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischenGleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganzeBranche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligenLiberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32 000Arbeitsplätze von insgesamt 160 000 im Briefsektor bei der Post aufdem Spiel stehen.
Für die Post-Konkurrenz ist das Festhalten der Koalition an demvereinbarten Fahrplan ein wichtiges Signal. Die etwa 750 Unternehmenhaben nach eigenen Angaben rund 46 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.Die Marktanteile der Post-Konkurrenten im Briefgeschäft wie die PINAG sind nach Angaben der Bundesnetzagentur auf zuletzt 9,3 Prozent(2005: 6,7 Prozent) gestiegen.
