Zuwanderung Zuwanderung: Neuer Einbürgerungstest ist beschlossen
Berlin/dpa. - Damit sollen vom 1. September anKenntnisse über Deutschland als zusätzliche Voraussetzung für dieEinbürgerung geprüft werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)verteidigte den Test gegen Kritik von Bundestagsopposition undMigrantenverbänden. «Der Test ist angemessen und überfordertniemanden», sagte er in Berlin. Die Migrationsbeauftragte derRegierung, Maria Böhmer (CDU), warb für mehr Einbürgerung. «Sagen SieJa zu Deutschland!»
Mit dem Test soll geprüft werden, ob Ausländer, die Deutschewerden wollen, genug über die Rechts- und Gesellschaftsordnungwissen. Aus 300 bundesweit einheitlichen und 10 speziellenLandesfragen werden je 33 ausgewählt. Wer 17 Fragen richtigbeantwortet, hat bestanden. Der Test kann beliebig oft wiederholtwerden. Das Bundesinnenministerium ließ mehrere Fehler undmissverständliche Formulierungen in den Fragen korrigieren.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte mehr Unterstützungvon Minderheiten im deutschen Recht. Der Vorsitzende Kenan Kolatschlug vor, aus den USA eine Quotenregelung für den öffentlichenDienst zu übernehmen und ein Kommunalwahlrecht wie in denNiederlanden zuzulassen. Die Linke lehnt den Test ab. Wichtiger seidie Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern, sagteVorstandsmitglied Ali Al Dailami. Vertreter der Muslime halten einigeFragen im Gegensatz zur Bundesregierung für ideologisch gefärbt. DerZentralrat der Juden kritisiert, dass das Wort «Holocaust» nicht imFragenkatalog auftaucht und das Judentum unterschlagen werde.
Der Deutsche Mieterbund hält eine Antwort in dem Test für falsch.Auf die Frage «Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in IhreWohnung lassen?» muss es «den Vermieter/die Vermieterin» heißen.Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte jedoch: «Ein generellesBesichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht.» DasInnenministerium wies die Kritik zurück. «Das Ziel ist hier nichteine juristische Prüfung, sondern sind ganz grundlegende Kenntnisse»,sagte ein Sprecher. Dem Ministerium sei bekannt, dass der Vermieternur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit habe, die Wohnung zubesichtigen.
Zudem findet sich im Test als Antwort auf Frage 213 dieEinwohnerzahl von 82 Millionen. Das Statistische Bundesamt geht davonaus, dass die Zahl vermutlich knapp unter 81 Millionen liegt. NachMinisteriumsangaben beantworteten mehr als 70 Prozent der Befragtenin einem Test der Humboldt-Universität Berlin die meisten Fragen desgesamten Tests richtig. Im vergangenen Jahr ließen sich 113 000Ausländer einbürgern, 9,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
