Zusatzversorgung: Zusatzversorgung: DDR-Rente beutelt den Etat

Berlin/Halle/dpa/MZ. - Die Auszahlung von DDR-Zusatzrenten belastet die Kassen der neuen Bundesländer immer stärker. In nächster Zeit stehen zudem neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts an, die die Kosten dafür weiter in die Höhe treiben könnten. Die Ost-Länder fordern, dass sich der Bund künftig stärker als bisher an der Finanzierung beteiligt. Bei einem Treffen im Oktober wollen die Finanzminister beraten, wie dies geschehen kann.

Dem Vernehmen nach wollen die Länder erreichen, dass ihre Ausgaben gedeckelt werden, also nicht weiter steigen. Die Mehrkosten soll der Bund übernehmen. "Wir sind völlig überfordert", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP).

Der Bund lehnt allerdings eine Neuverhandlung über die Kostenverteilung ab. "Wir sehen keine aktuelle Veranlassung, an der bestehenden Regelung und der gesicherten Basis der Finanzierung der Ost-Zusatzrenten etwas zu verändern", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Mitteldeutschen Zeitung. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Zahlungen, zwei Drittel müssen die Länder schultern. Konkret geht es um in der DDR erworbene Ansprüche für Zusatzrenten von 27 Berufsgruppen: Das Spektrum reicht von Künstlern über Ärzte bis zu Werkdirektoren.

In Sachsen-Anhalt liegen die Ausgaben für die Zusatzversorgung inzwischen bei 4,5Prozent des Landeshaushaltes. "Das ist viel zu hoch", sagte Paqué. Mehr könne das Land nicht verkraften. Sachsen-Anhalt musste 1993 rund 119Millionen Euro dafür aufbringen. 1998 waren es schon 270Millionen Euro. Im Jahr 2002 machte der Posten im Haushalt bereits 439Millionen Euro aus. Anfang der 90er Jahre sei unterschätzt worden, "welche Lasten auf die Länderhaushalte zukommen", so der Minister.

Sachsen als bevölkerungsreichstes Ost-Bundesland zahlte 1991 85,6Millionen Euro für die Zusatzversorgung. 2003 sind es schon 754Millionen. Und im nächsten Jahr wird gar mit 807Millionen Euro gerechnet. "Die Entwicklung ist Besorgnis erregend", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Markus Lesch.