Zukunft der Krankenversicherung Zukunft der Krankenversicherung: Heilende Kraft des Fonds bleibt umstritten
Berlin/dpa. - Nach wochenlangem offiziellen Stillschweigen wollen Schmidt und Zöller die Öffentlichkeit an diesem Freitag über den Stand der Verhandlungen informieren.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auch dieFraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und PeterStruck, die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und EdmundStoiber, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.
Nach dpa-Informationen hatte Schmidt das Modell einesGesundheitsfonds in die Beratungen der Reform-Arbeitsgruppeeingebracht. Zuvor hatte Merkel mit den Fachpolitikern der Uniongezielt die Einrichtung eines solchen Fonds erörtert. Ein Gesprächder Kanzlerin mit den Unions-Vertretern der Arbeitsgruppe am Dienstaghabe auf die Einrichtung eines solchen Fonds gezielt, bestätigtenKoalitionskreise einen Bericht des «Handelsblatts».
Sowohl in der SPD als auch in der CSU gibt es verschiedenenAngaben zufolge Skepsis gegenüber einem solchen Modell. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «MitteldeutschenZeitung» (Freitag): «Es sind noch gar keine Festlegungen getroffenworden.»
Nach den Krankenkassen machten auch FDP und Gewerkschaften Frontgegen einen Fonds. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte vorsteigenden Verwaltungskosten und weniger Wettbewerb durch «einegigantische Geldsammelstelle». DGB-Vorstandsmitglied AnnelieBuntenbach sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), ein Fonds sei einPrivatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten derArbeitnehmer. Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagtedagegen im RBB, der Fonds sei eine Chance für eine bessereAusgabensteuerung im Gesundheitswesen.
Der Fonds soll die gesetzlichen Kassen finanzieren. In ihn sollendie Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber - eventuell aber auchSteuergelder - fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitragpro Versicherten erhalten. Damit wären SPD und Union nach Darstellungaus dem Schmidt-Ministerium in einem späteren Schritt offen, ihreUrsprungspläne einer Bürgerversicherung beziehungsweise einerEinheitspauschale zu realisieren. Versicherten dürfte allerdings eineZusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag nicht reicht.Davor hatten Teile der SPD gewarnt.
