Zentralrat der Armenier: Zentralrat der Armenier nach Armenien-Resolution: "Distanzierung von der Distanzierung - das ist peinlich und chaotisch"

Düsseldorf - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben den Umgang der Bundesregierung mit der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages kritisiert. „Die Distanzierung von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch“, sagte Samuel Lulukyan vom Zentralrat der Armenier der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“.

„Wie kann die Armenien-Resolution keine rechtliche Bindung haben? Das ist Spielerei mit Worten.“ In der Resolution gehe es um die deutsche Mitverantwortung am Massaker an den Armeniern und um das, was in den Schulbüchern stehe. „Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?“

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag einem „Spiegel“-Bericht widersprochen, wonach die Bundesregierung aus Rücksicht auf Ankara auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen wolle. „Das will ich ausdrücklich dementieren“, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Zugleich stellte sie klar, dass sie sich juristisch an die Entschließung des Parlaments nicht gebunden fühlt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung distanziere sich nicht von der Resolution, diese sei allerdings rechtlich nicht verbindlich.

Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, Raffi Kantian, sagte dazu der „Rheinischen Post“: „Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung.“ (dpa)