Wirtschaftskongress Wirtschaftskongress: SPD stellt sich gegen einen Kohle-Ausstieg
Berlin/dpa. - Dagegen werde die SPD auch für die Wirtschafteine «verlässliche Politik» machen, betonte der rheinland-pfälzischeMinisterpräsident weiter.
Beck lehnte den von der Union angestrebten Ausstieg aus derKohleförderung weiter strikt ab. Die SPD werde in der Bundesregierungdafür kämpfen, dass in Deutschland ein «Sockelbergbau» von sechs bisacht Millionen Tonnen im Jahr erhalten bleibe. Damit werde sichergestellt, dass deutsche Bergbau-Technologie internationalwettbewerbsfähig bleibe.
Der Parteichef zeigte sich zuversichtlich, dass zwischen Union undSPD eine Einigung über die Einführung von so genannten Investivlöhnenzu Stande kommt. Eine Regelung solle mit Vorschlägen vonArbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur finanziellen Absicherungim Falle von Insolvenzen und bei einem Betriebswechsel vonArbeitnehmern verzahnt werden.