Weißrussland

Weißrussland: Lukaschenko droht Opposition vor der Wahl mit Gewalt

Minsk/dpa. - Demonstranten gegen die Staatsmacht würden als Terroristen verfolgt,sagte der Leiter des Geheimdienstes KGB, Stepan Sucharenko, amDonnerstag in Minsk.

16.03.2006, 18:19
Alexander Lukaschenko, aufgenommmen in Minsk (Archivfoto vom 09.09.2001). (Foto: dpa)
Alexander Lukaschenko, aufgenommmen in Minsk (Archivfoto vom 09.09.2001). (Foto: dpa) EPA

Demonstranten gegen die Staatsmacht würden als Terroristen verfolgt,sagte der Leiter des Geheimdienstes KGB, Stepan Sucharenko, amDonnerstag in Minsk.

Auf Terrorismus stehen in Weißrussland 8 bis 25 Jahre Haft oderdie Todesstrafe. Die Europäische Union und die USA protestiertengegen die in den vergangenen Tagen gehäuften Verhaftungen und dieAusweisungen von Wahlbeobachtern vor der Wahl am kommenden Sonntag.

Der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hatte seine Anhängerfür Sonntagabend zu einer friedlichen Kundgebung zusammengerufen.«Wer am 19. März riskiert, auf die Straße zu gehen und die Lage zudestabilisieren, wird als Terrorist eingestuft», drohte Sucharenko.Er warf der Opposition vor, am Sonntag gewaltsam die Macht ergreifenzu wollen und Anschläge geplant zu haben. Ein festgenommenerRegimegegner habe ausgesagt, dass Bomben in vier Schulen in Minskgelegt werden sollten.

Innenminister Wladimir Naumow erklärte, dass er nicht für dieSicherheit von Journalisten garantiere, die über die Demonstrationenberichteten. «Wenn jemand sich in die Prügelei einmischen will, kannes wohl kaum Garantien geben», sagte er.

Lukaschenko, der Weißrussland seit 1994 mit eiserner Hand regiert,strebt am Sonntag eine umstrittene dritte Amtszeit an. Er besuchte amDonnerstag die Nationalbank in Minsk. «Wenn wir Devisenreserven vonzehn Milliarden Dollar geschaffen haben werden, darunter 100 TonnenGold, dann werden wir die Macht ruhig in andere Hände legen», sagteder Präsident zu Nationalbankchef Pjotr Prokopowitsch. Bislangbelaufen sich die Reserven Weißrusslands auf 1,5 Milliarden Dollar,darunter 25 Tonnen Gold.

KGB-Chef Sucharenko drohte, Milinkewitsch wegen des Aufrufs zueiner verbotenen Demonstration festzunehmen, allerdings «nicht vorAblauf des Wahlkampfs». Anderen festgenommenen Oppositionellen sollenach dem Wahltag der Prozess gemacht werden. Der am Mittwochfestgenommene Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko wurde amDonnerstag vorläufig freigelassen. Bei ihm seien 50 000 illegaleFlugblätter beschlagnahmt worden.

Die USA verurteilten die Festnahme Lebedkos in ungewöhnlicherSchärfe. Es gebe Anlass für «äußerst ernste Besorgnis», wenn ein Landin solch ungeheuerlicher Missachtung seiner eigenen Verpflichtungenund internationalen Standards vorgehe, sagte Außenamtssprecher AdamEreli in Washington. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldnerdrohte in einer Erklärung vom Donnerstag der Regierung mitverschärften Sanktionen. Darüber solle am Montag beraten werden.

Länderinfo Weißrussland (Grafik: dpa)
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dpa