Weißes Haus: G8-Länder müssen Versprechen einhalten
Toyako/dpa. - Die G8-Staaten müssen nach Ansicht des Weißen Hauses auf ihrem Gipfeltreffen in Toyako ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern demonstrieren.
Deshalb werde es eines der wichtigsten Ziele von US-Präsident George W. Bush sein, dass «wir unsere Verlässlichkeit zeigen und unsere Versprechungen einhalten», sagte der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Dan Price, am Samstag an Board der «Air Force One» auf dem Weg nach Japan. Die G8-Staaten hatten insbesondere auf dem Gipfel in Gleneagles 2006 Afrika massive Hilfe im Kampf gegen Armut und Krankheiten versprochen, die bisher nicht voll erfüllt wurde.
Das Weiße Haus versuchte kurz vor dem offiziellen Beginn dreitägigen Gipfeltreffens am Montag erneut die Erwartungen über die Ergebnisse zu dämpfen, insbesondere bei den Bemühungen um ein Klimaabkommen. Ohne die Teilnahme der Schwellenländer wie China und Indien könne es keine international verbindlichen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgas geben, sagte Bush-Sprecherin Dana Perino ebenfalls auf dem Flug nach Japan.
Deshalb komme dem Gipfeltreffen der 17 größten Industriestaaten parallel zur G8-Veranstaltung eine besonders wichtige Rolle zu, sagte Perino. «Ich hoffe auf ein Abkommen, aber ich warne jeden, dass ein solches Abkommen alle einschließen muss, die Treibhausgase produzieren und nicht nur die G8-Länder», hatte Bush in einem Interview japanischer Medien am Freitag gesagt. Übereinkunft über allgemeine Klimaziele ließe sich leichter erreichen, «aber wenn es darum geht, wie jedes einzelne Land das bewerkstelligen soll, wird es ein wenig härter», so Perino. Bush hat in den vergangenen Tagen mehrfach darauf verwiesen, dass die USA ohne die Schwellenländer kaum zu internationalen Abkommen bereit seien, die die US-Wirtschaft schwächen würden.
Der G8-Gipfel ist der letzte in Bushs Amtszeit. Am Sonntag steht ein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda auf seinem Besuchsprogramm. Am Montag will er - kurz vor dem offiziellen Beginn des G8-Treffens - mit dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sprechen, am Dienstagmorgen ist die bilaterale Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen. Im Mittelpunkt des G8-Gipfels stehen die Themen Klimaerwärmung, die Ernährungskrise, die Ölpreise und der Kampf gegen Hunger und Armut in Afrika.
Einem japanischen Pressebericht zufolge wollen die G8-Staaten Getreidereserven zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise anlegen. Wie die japanische Tageszeitung «Asahi Shimbun» unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, soll jedes Land eine bestimmte Menge an Getreide lagern. Im Bedarfsfall sollen diese Reserven dann koordiniert in den Markt gegeben geben werden, um die Getreidepreise zu stabilisieren. Dieser Plan werde in einer gesonderten Abschlusserklärung des G8-Gipfels zur Nahrungsmittelkrise enthalten sein, hieß es weiter.
Die während der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) vereinbarten Getreidereserven seien den Erdöl-Notreserven der Internationalen Energieagentur (IAEA) nachempfunden. Gegenwärtig seien Deutschland und Japan die einzigen G8-Länder, die über überschüssige Lagerbestände an Getreide verfügen. Einzelheiten zu dem geplanten Reserveprogramm soll ein Expertengremium ausarbeiten.
Unklar sei jedoch, wie effektiv dieses System bei der Stabilisierung der Lebensmittelpreise sein werde. Als Ursachen für den Preisanstieg gelten die wachsende Nachfrage vor allem in Schwellenländern, steigende Rohölpreise, aber auch der Anbau von Biosprit-Pflanzen. Ein weiterer Faktor sind Exportbeschränkungen.
