Wehrtechnik Wehrtechnik: Waffenschmieden sollen im Land bleiben
Berlin/MZ. - Die rot-grüne Koalition, allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), möchte die deutsche Rüstungsindustrie gegen Fremdeinfluss schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt in der Industrie und bei der Opposition auf heftigen Widerstand.
Schröder sagte: "Deutschland hat ein Interesse daran, dass das Maß an Kapazitäten, das wir in der Rüstung haben, in Deutschland bleibt." Anlass für diesen Vorstoß ist das Interesse eines US-Unternehmens, den Turbinen-Hersteller MTU, eine Tochterfirma von Daimler-Chrysler, zu übernehmen. Auch soll die HDW-Werft in Kiel, die sich bereits in US-Besitz befindet, erneut verkauft werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium treibt jetzt Pläne voran, dieser Tendenz zu begegnen. Will ein Rüstungskonzern mehr als 25 Prozent seiner Anteile veräußern, soll dies vom Staat genehmigt werden müssen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), erläuterte: "Wir wollen in dem besonders sensiblen Bereich der hochtechnologischen Rüstungsindustrie ein Vetorecht."
Der Abteilungsleiter im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Timm Meyer, lehnt die Gesetzesnovelle ab. Davon halte er "überhaupt nichts", weil es fremde Kapitalgeber generell erschrecke. Auch behindere eine solche Reform die Integration der Bundesrepublik in den europäischen Rüstungsmarkt. Der BDI-Experte beklagte, dass die Aufträge seit 1990 um zwei Drittel zurückgegangen seien. Allerdings könne von einem "Ausverkauf" nicht die Rede sein.
Dies beteuert auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Der Sozialdemokrat ist freilich der Ansicht, dass es zu den Aufgaben der Regierung zähle, der deutschen Rüstungsindustrie eine "Grundauslastung über einen längeren Zeitraum" zu sichern.
Vehemente Kritik kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. "Ich halte so ein Vetorecht für groben Unfug", sagte er der MZ. "Denn wir sind ja daran interessiert, Fremdkapital nach Deutschland zu holen."
Die Bundeswehr, so der CDU-Politiker, solle stattdessen mehr in die Rüstung investieren. "Der Investitionsanteil von derzeit 21 Prozent müsste auf 30 Prozent steigen", sagte er. Außerdem gibt es zu starke Restriktionen bei Rüstungsexporten. Ich hätte zum Beispiel mit dem Verkauf von Unterseebooten durch HDW an Taiwan überhaupt kein Problem." Kommentar
