Mauer Folter & Co.: Was Donald Trump nach dem Sieg zu seinen Wahlversprechen sagt

Was hat er im Wahlkampf nicht alles versprochen. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ und Hillary Clinton wollte er wegen der E-Mail-Affäre ins Gefängnis bringen. Jetzt, wo es darum gehen wird auf Worte Taten folgen zu lassen, ändert Donald Trump bei vielen dieser Punkte die Richtung. Eine Übersicht über seine zentralsten Wahlkampfversprechen und aktuellen Äußerungen dazu:

Dass der Mensch Schuld am Klimawandel ist, hat Trump in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt. Während er den Klimawandel früher noch als „Scherz“ und Erfindung der Chinesen abgetan hat und ankündigte aus dem Klimaschutzabkommen von Paris austeigen zu wollen, stimmte er in einem Interview mit der „New York Times“ nach der Wahl ruhigere Töne an. „Ich schaue es mir sehr genau an. Ich gehe da offen heran“, sagte Trump. Er wolle prüfen, welche Kosten die Vereinbarung für die US-Unternehmen mit sich bringe und wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Wie die britische Zeitung „The Guardian“ jetzt unter Berufung auf den Trump-Berater Bob Walker berichtete, plane der zukünftige Präsident die Forschung der amerikanischen Weltraumbehörde Nasa zum Klimawandel einzustellen. Anstelle der Abteilung für Erdforschung solle zukünftig mehr finanzielle Unterstützung in die Weltraumforschung fließen. Es gäbe also kein Geld mehr für Forschung der Nasa zu Wolken, Eis, Temperaturschwankungen und anderen Klimaphänomenen. Forschung, die die Erde betrifft, sei bei anderen Agenturen besser aufgehoben, so Walker zur Zeitung „The Guardian“. 

Bildung war ein Thema, das in Trumps Wahlkampf nie eine zentrale Rolle spielte. Nun setzt er mit der Nominierung der konservativen Bildungsreformerin Betsy De Vos für die Übernahme des Bildungsministeriums ein erstes Zeichen. Trump erklärte am Mittwoch, DeVos solle einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleiten und verkrustete Strukturen aufbrechen. „Sie wird die Bürokratie brechen, die unsere Kinder zurückhält“, kündigte er an. „Bildung auf Weltniveau“ und mehr Freiraum für Eltern bei der Wahl der Schule für ihre Kinder – das seien laut Trump erste Ziele.

Immer wieder forderte Trump im Wahlkampf ein Einreiseverbot für Muslime. Nach der Wahl verschwand eine Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr, in dem das Einreiseverbot formuliert wurde, von seiner Homepage – erklärungslos.

Nun berichtete die „Huffington Post“ vor kurzem darüber, dass es kein Einreiseverbot für Muslime, sondern für Bewohner von Staaten geben soll, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen. Auch dies würde dazu führen, dass eine Einreise aus vielen muslimischen Staaten, wie Afghanistan oder Saudi Arabien in die USA in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Trump-Berater Kris Kobach arbeite derzeit an einem Gesetzentwurf für ein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern heißt es in der US-Ausgabe der „Huffington Post“.

E-Mail-Affäre, Folter und Mauer an der Grenze zu Mexiko

Einst sprach er von Strafverfolgung, sagte in einer Fernsehdebatte, er wolle als Präsident einen Sonderermittler einsetzen, der Hillary Clintons E-Mail Affäre wieder aufrollt; sprach davon seine Wahlkampfgegnerin ins Gefängnis bringen zu wollen. Auch hier hat Donald Trump seine Meinung grundlegend verändert. „Ich will den Clintons nicht schaden, wirklich nicht“, sagte er im Times-Interview. Der Sache weiter nachzugehen würde „das Land sehr spalten.“

Folter funktioniere als Verhörmethode – das sagte Trump noch im Februar. Mehrmals hatte er erklärt, er wolle das sogenannte „Waterboarding“, ein simuliertes Ertränken, und „noch viel schlimmere Dinge“ einführen. „Waterboarding“ war eine umstrittene Praxis, die die CIA nach dem 11. September anwandte, um Terrorverdächtige zu verhören. Mittlerweile ist dieses Verfahren verboten. Weil der pensionierte Vier-Sterne-General James Mattis, der auch als neuer Verteidigungsminister im Gespräch ist, ihm allerdings nun sagte, er habe derartige Methoden nie für sinnvoll gehalten, hat Trump seine Meinung geändert.

Eines der wohl absurdesten Wahlkampfversprechen Trumps war der Plan, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen und das Nachbarland dafür zahlen zu lassen. Bis zu 15 Metern hoch sollte sie sein, aus Stahl und Beton, 3200 Kilometer lang. In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl beim Sender CBS machte er aber bereits erste Abstriche. Zwar halte er an der Mauer fest, in einigen Gebieten könnte es aber auch nur „etwas Einzäunung“ geben. Ein möglicher Alternativplan seiner Republikaner: eine Erweiterung des bestehenden Zaunes und mehr Personal im Grenzschutz.

Zwei Wochen nach der Wahl hat Trump außerdem seine Prioritäten für die ersten 100 Tage formuliert. Die Mauer erwähnte er hierbei nicht.

Abschaffung von „Obamacare“, TPP und TTIP

Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen: Trump betonte immer wieder, die von Obama eingeführte Gesundheitsreform „Obamacare“ abzuschaffen. Nur vier Tage nach seinem Wahlsieg dann die erste Einschränkung. In einem Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ sagte Trump, dass er die Reform eventuell doch nur nachbessern wolle. Die Reform werde entweder „verbessert oder widerrufen oder ersetzt“, so der zukünftige Präsident. Seine Entscheidung begründete er mit einer Bitte Obamas Teile der Reform zu erhalten, worüber er nachdenken wolle. Trump nannte insbesondere zwei Regelungen, die er für erhaltenswert halte: Das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern sowie den möglichen längeren Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern.

Seiner negativen Einstellung gegenüber internationalen Handelsverträgen ist Trump bisher treu geblieben. In einer Videobotschaft kündigte er nach der Wahl an, sofort aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen zu wollen – im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung. Das Abkommen ist von zwölf Staaten – die USA eingeschlossen – unterzeichnet worden, bisher allerdings noch nicht in Kraft. Ziel des Abkommens sollte sein, die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Asien zu stärken.

Da TPP als Vorbild des noch nicht fertig ausgehandelten Abkommen TTIP der USA mit Europa gilt, ist auch ein Abschluss dieses Abkommens unter Trump alles andere als wahrscheinlich.