Wahlprogramm: Wahlprogramm: FDP-Spitze lehnt die Steuerpläne der Union ab

Berlin/dpa. - Stoiber hielt den Freidemokraten am Montagabend im ZDF-«heute-journal» außerdem vor, ihr Steuerkonzept sei «in keiner Weise solideberechnet». Zu den FDP-Forderungen nach Einsparungen stattSteuererhöhungen sagte Stoiber: «Wenn man meint, man könne alleinedurch Einsparungen 15 bis 17 Milliarden Euro aus dem Steuertopfherausnehmen», werde dies «sehr schnell der Realität nichtstandhalten», wenn man selbst an der Regierung sei.

CDU-Chefin Merkel zeigte sich im «RTL Nachtjournal» sicher, dasssich die Argumente für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dieUnion in ihrem Wahlprogramm fordert, letztlich durchsetzen: «Ichdenke, dass die Kraft unserer Argumente vielleicht auch manchen inder FDP überzeugen kann.»

Dagegen bekräftigte Westerwelle seinen Widerstand gegen dieMehrwertsteuererhöhung, mit der die Union eine Senkung derLohnnebenkosten finanzieren will. Der «Neuen Presse» in Hannover(Dienstag-Ausgabe) sagte er: «Im ersten Regierungsjahr wäre die Folgeder Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollenwir diesen Weg verhindern.» FDP-Generalsekretär Niebel sagte der«Financial Times Deutschland» (Dienstag): «Die Union zeigt mangelndenMut zu einer echten Strukturreform.» Die FDP wolle «alleVergünstigungen und Subventionen streichen, einen einfachenStufentarif einführen und die Steuerzahler entlasten. Davon ist dieUnion noch weit entfernt.»

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte: «Zur Senkung desBeitrags zur Arbeitslosenversicherung brauchen wir keine höhereMehrwertsteuer.» Dem «Handelsblatt» (Dienstag) sagte er: «Dies kannman beispielsweise durch eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit undeine Abschaffung von erfolglosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenerreichen.» Das Wahlprogramm der Union sei der «typische Kompromisseiner Volkspartei», der eine Grundlage für Koalitionsgespräche sei,doch: «Da muss sich noch einiges entscheidend ändern.»

Die FDP-Kritik wurde von führenden Unionspolitikernzurückgewiesen. «Die merkwürdigen Berechnungen der FDP kann ich nichtnachvollziehen», sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, MariaBöhmer, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). In derselben Zeitungmeinte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller: «Wir können denBürgern nur versprechen, was wir auch halten können. Ich hoffe, dassdie Kollegen der FDP zur Realität zurück finden.» CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte: «Ein kleiner Partner mussstärker trommeln, um auf sich aufmerksam zu machen, als ein großer.Am Schluss werden wir uns eines Satzes von Franz Josef Straußerinnern, der gesagt hat: Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nichtumgekehrt.»