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Wahlkampf Wahlkampf: Stoiber kündigt neues Bündnis für Arbeit an

17.07.2002, 20:12
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine neue Grundlage stellen. Das kündigte er am Mittwoch nach Gesprächen mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz an. Das neue Gesprächsforum solle das traditionelle Bündnis für Arbeit ersetzen und neben Politik und Tarifpartnern auch andere Teilnehmer einschließen.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine neue Grundlage stellen. Das kündigte er am Mittwoch nach Gesprächen mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz an. Das neue Gesprächsforum solle das traditionelle Bündnis für Arbeit ersetzen und neben Politik und Tarifpartnern auch andere Teilnehmer einschließen. dpa

Staffelstein/dpa. - Hundt und Sommer signalisierten Gesprächsbereitschaft. Sommersagte, die Gewerkschaften seien bereit, die notwendige Modernisierungder Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben. «Die Voraussetzung dafürist, dass unser Sozialstaat funktioniert.»

Hundt sprach sich für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeitnach der Bundestagswahl aus. «Die Ergebnisse waren nicht soschlecht», sagte er. «Unter den gegebenen Verhältnissen ist einegemeinsame Runde von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften derrichtige Weg.» Er sei aber für alle Überlegungen offen.

Stoiber erklärte, das von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) insLeben gerufene und von Gerhard Schröder (SPD) fortgesetzte Bündnisfür Arbeit habe nicht den erhofften Erfolg gehabt. «Dialog istabsolut notwendig, aber er muss in neuen, anderen Bahnen geführtwerden.»

Sommer warf den Arbeitgebern vor, ihre bisherigen Zusagen zumAbbau von Arbeitslosigkeit nicht eingehalten zu haben. «Ein Bündnismacht nur Sinn, wenn es wirklich Arbeitsplätze bringt und nicht nurpalavert wird. Palaverrunden haben wir genug», sagte der DGB-Chef.

Das Sofortprogramm der Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitstieß bei den Spitzenvertretern der Tarifparteien auf einunterschiedliches Echo. Hundt sagte, die Vorschläge gingen in dierichtige Richtung. Über Details müsse aber noch geredet werden.Sommer erklärte, für die Arbeitnehmerseite seien zentrale Anliegenwie die Tarifautonomie und ein sozial gerechtes Gesundheitssystemnicht verhandelbar.

Mit Blick auf die umstrittene DGB-Kampagne zu Gunsten der SPD vorvier Jahren kündigte Sommer an, die Gewerkschaften würden imWahlkampf für ihre eigenen Ziele kämpfen. Rot-Grün müsse sich ebensowie die Union selbst ihre Mehrheit besorgen. «Wir bleiben politischunabhängig, sind aber nicht politisch neutral.»

Hundt versprach dagegen Neutralität. Allerdings werde dieWirtschaft ihre Forderungen klar formulieren. «Wir müssen denStillstand aufbrechen und wieder Wirtschaftslokomotive in Europawerden.»

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte die Union davor, ihreChancen bei der Bundestagswahl durch verfrühte Siegeszuversicht zuverspielen. «Wenn ich eine Gefahr sehe, dann die, dass viele glauben,die Wahl sei bereits gewonnen», sagte Glos. Die Klausur geht amDonnerstag zu Ende. Zum Abschluss werden UnionsfraktionschefFriedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein(CSU) in Banz erwartet.