Wahlkampf: Wahlkampf: Schönbohm: Stoiber soll uns nicht in die Quere kommen

Wahlkampf Wahlkampf: Schönbohm: Stoiber soll uns nicht in die Quere kommen

13.08.2005, 14:18

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (l.) unterhält sich am in Berlin während einer Bundesratssitzung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. (Archivfoto: dpa) dpa

Berlin/dpa. - Bestätigt wurde der dpa am Sonntag auch, dass es auf demStrategietreffen der Unions-Führung am vergangenen Mittwoch in Berlinzu einer schweren Kontroverse zwischen dem niedersächsischenMinisterpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff und Stoiber gekommenist. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Aussagen Stoibersin seinem Wahlkampf einen zentralen Raum geben. Beim Wahlkampfauftaktder SPD am Samstag in Hannover warf der Kanzler StoiberWählerdiffamierung vor. Auch Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischerattackierte bei Wahlkampfauftritten Stoiber heftig.

Der CSU-Chef rechtfertigte seine Aussagen im ZDF damit, er habesich ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihrerbeiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bezogen.Stoiber sagte, seine Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissenworden und hätten nicht missverstanden werden können. Er prangerteauch in Richtung Union eine «viel zu lasche» Auseinandersetzung mitder Linkspartei an. Unterdessen wurde bekannt, dass Stoiber inOstdeutschland auch mit dem Spruch «Nur die dümmsten Kälber wählenihre Metzger selber» vor der Wahl der Linkspartei gewarnt hat.

Die Aussagen Stoibers zum Wahlverhalten der Ostdeutschen seienschlimm, sagte Schönbohm der «BZ am Sonntag». Er solle sich um dieBundestagswahl in den alten Ländern kümmern. «Wir kümmern uns um dieneuen Länder», sagte der CDU-Politiker, der erst kürzlich selbstwegen Äußerungen zu den Folgen des DDR-Systems in die Kritik geratenwar. Merkel distanzierte sich erneut deutlich von Stoiber. «Alles,was falsche Gegensätze zulässt, ob gewollt oder ungewollt, istkontraproduktiv», sagte sie der «Welt am Sonntag». Sie verschärfteihre Aussagen zum CSU-Vorsitzenden aber auch nicht.

Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er könnenicht akzeptieren, «dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt,wer in Deutschland Kanzler wird». Es dürfe «nicht sein, dassletztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlandsbestimmen».

Bei dem Treffen am Mittwoch hatte nach dpa-Informationen zunächstWulff heftige Vorwürfe gegen Stoiber geäußert. Er hielt ihm vor, mitder öffentlichen Benennung von Mitgliedern des Wahlteams sichKompetenzen anzumaßen, die allein der Kanzlerkandidatin zustünden.Außerdem forderte Wulff nach Berichten der «Bild am Sonntag» und desNachrichtenmagazins «Der Spiegel», es müsse Schluss sein mitAngriffen aus der Schwesterpartei. Schlagzeilen wie «CSU kritisiertCDU» verbitte er sich.

Wulff habe Stoiber daran erinnert, wie loyal die CDU ihn 2002 alsKanzlerkandidat unterstützt habe. Die gleiche Loyalität erwarte ernun von der CSU. Stoiber habe wütend auf die Kritik reagiert.Mehrmals habe der CSU-Vorsitzende gerufen: «Ich lasse mich nichtunter Druck setzen!», wurde berichtet.

Die SPD verstärkte ihre Angriffe auf die Union mit Blick auf dieKontroversen um Stoiber. «Die Kraftmeierei und Geschmacklosigkeitenvon Herrn Stoiber und die Führungsschwäche von Frau Merkel sind nichtgeeignet, das Land zusammenzuhalten», sagte Schröder in Hannover.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte dieÄußerungen zur Rolle der Ostdeutschen «verantwortungslos undunpatriotisch». In seine Kritik bezog er Baden-WürttembergsMinisterpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ein. «Die KollegenStoiber und Oettinger verhalten sich wie süddeutsche Separatisten»,sagte Platzeck der «Welt am Sonntag».