Wahlfälschungsaffäre Wahlfälschungsaffäre: Stoiber macht Aufklärung zur Chefsache
München/dpa. - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will die Aufklärung derWahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU zur Chefsache machen. Erwerde alles tun, was in seiner Macht stehe, dass die Vorgänge von derPartei aufgeklärt würden, sagte Stoiber am Sonntag dem ZDF. SeineDrohung mit der Auflösung des Münchner CSU-Bezirksverbandes stießunterdessen auf heftigen Widerstand.
Münchner CSU-Politiker nannten die angedrohte Eingliederung ihresBezirks in den oberbayerischen CSU-Verband nicht sinnvoll. «Wir lösenunsere Probleme selber», sagte der designierte Münchner CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag).Hintergrund für Stoibers Drohung sind die Wahlfälschungsaffäre in derMünchner CSU und die anhaltenden Turbulenzen um deren VorsitzendeMonika Hohlmeier.
Gegen eine Zusammenlegung sprächen viele sachliche Gründe, auchwenn Stoiber verständlicherweise «erst einmal die Folterwerkzeugezeigt», sagte Hans Podiuk, der CSU-Fraktionsvorsitzende im MünchnerRathaus. Zugleich begrüßte er Stoibers Entscheidung, sich persönlichum die Vorgänge in der Münchner CSU zu kümmern. Dies werde denProzess der Selbstreinigung im Münchner Parteibezirk sicher schnellervoranbringen, sagte Podiuk am Samstag der dpa. Nach Ansicht desMünchner CSU-Sprechers Michael Stürzenberger hat Stoiber «ein bisserleine Drohkulisse aufgebaut, damit alle auf Spur kommen».
Die Münchner CSU bekomme eine letzte Möglichkeit, «ihre Problemeselbst zu lösen und sich selbst zu reinigen», sagte Stoiber dem«Münchner Merkur» (Samstag). Für den Fall, dass diese Chance nichtgenutzt werde, kündigte er die Eingliederung der Münchner CSU in denBezirksverband Oberbayern an. Stoiber hat nach Parteiangaben denMünchner CSU-Bezirksvorstand für den 16. August zu einemKrisengespräch eingeladen. Für eine mögliche Auflösung des MünchnerCSU-Bezirks soll er eine Änderung der Parteisatzung planen, die denParteivorstand zu solchen Umorganisationen ermächtigt.
Während seiner Regierungstätigkeit habe er mit einem Kurs derOffenheit und des Aufräumens von alten Problemen große Akzeptanz undErfolge erzielt, sagte Stoiber im ZDF. «Und ich werde jetzt, inabsehbarer Zeit, auch mit dem gesamten Bezirksvorstand desStadtverbandes München reden, um eben auch die Konsequenzen daraus zuziehen.»
Nach etlichen Affären hatte die Krise der Münchner CSU mit derWahlfälschungsaffäre mit gekauften Mitgliedern und Urkundenfälschungeinen neuen Höhepunkt erreicht. In der Debatte um diese Affäre wardie bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeierwegen angeblicher Erpressungsversuche gegenüber Parteifreunden sounter Druck geraten, dass sie ihr Amt als Münchner CSU-Vorsitzende imSeptember niederlegt. Sie steht wegen Vorwürfen angeblicher Einsätzevon Ministeriumsmitarbeitern für Parteizwecke weiter unter Druck undsoll dazu an diesem Montag Antworten auf einen umfangreichenFragenkatalog der Opposition vorlegen.
