Vorzeitige Haftentlassung für «Mykonos»-Attentäter
Berlin/Karlsruhe/dpa. - 15 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker im Berliner «Mykonos»- Restaurant werden die beiden Drahtzieher der Terrortat im Dezember vorzeitig aus deutscher Haft entlassen.
Es handelt sich um den Iraner Kazem Darabi und den Libanesen Abbas Rhayel, die 1997 beide zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Von einer weiteren Vollstreckung der Strafe werde abgesehen, teilte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Männer sollen aus Deutschland abgeschoben werden.
«Nach Paragraf 456a der deutschen Strafprozessordnung kann bei ausländischen Staatsbürgern von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn der Verurteilte aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wird», teilte der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Frank Wallenta, mit. «Nachdem die Verurteilten mehr als 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt haben, liegen die Voraussetzungen für eine solche Verfahrensweise vor.»
Bei dem Attentat im September 1992 wurden vier Menschen getötet. Darabi galt damals als iranischer Agent und wurde bereits wegen eines Überfalles auf Oppositionelle 1982 verurteilt. Rhayel soll nach damaligen Zeugenaussagen im Iran eine Ausbildung als Kampftaucher absolviert haben und galt als ehemaliger Kämpfer der pro-iranischen Hisbollah (Partei Gottes).
Darabi war im November 2003 aus Sicherheitsgründen von Berlin in ein Dresdner Gefängnis verlegt und dort isoliert worden. Die Behörden in der Hauptstadt hatten befürchtet, der Terrorist könnte eine kriminelle Vereinigung im Gefängnis Berlin-Tegel aufbauen. Die Polizei musste einschreiten, nachdem bekannt geworden war, dass er mit einem Handy aus der Haft heraus telefoniert hatte.
Wiederholt waren Spekulationen laut geworden, Darabi könnte gegen den monatelang im Iran inhaftierten Deutschen Donald Klein ausgetauscht werden. Dies hatte die Bundesregierung aber stets zurückgewiesen. Klein saß 15 Monate lang unter Spionageverdacht in iranischer Haft und kehrte im März nach Deutschland zurück.
Zudem hatte die «Jerusalem Post» berichtet, dass Darabi 2004 Teil eines Gefangenaustausches zwischen Israel und der Hisbollah hätte sein sollen. Dabei habe man sich in einer zweiten Stufe auch Informationen über den seit Mitte der 80er Jahre im Libanon vermissten israelischen Piloten Ron Arad versprochen. Die Familie Arads wollte diesen Angaben zufolge nach Deutschland fliegen, um die Freilassung Darabis zu verhindern.
