Vorwahlen in Kalifornien Vorwahlen in Kalifornien: US-Demokraten schöpfen Hoffnung
Washington - Das Rennen um den amerikanischen Kongress wird spannend. Bei den Vorwahlen in Kalifornien konnten die Demokraten viele Wähler mobilisieren und die befürchtete Selbstblockade beim Kampf um das Repräsentantenhaus verhindern. Doch auch der vom Präsidenten unterstützte republikanische Kandidat für den Gouverneursposten in dem linksliberalen Bundesstaat erzielte einen Achtungserfolg.
Demokraten hoffen auf „blaue Welle“
Die Demokraten hoffen bei den Halbzeitwahlen im November entsprechend ihrer Parteifarbe auf eine „blaue Welle“. Sollte es ihnen gelingen, landesweit insgesamt 23 Sitze im Repräsentantenhaus hinzuzugewinnen, wäre die republikanische Mehrheit verloren. Für Donald Trump würde das Regieren dann erheblich schwieriger. Zwar ist noch nichts entschieden. „Aber unter dem Strich war das eine gute Nacht für die Demokraten“, fasste die New York Times in einem Kommentar die vorläufigen Ergebnisse der Vorwahlen in Kalifornien und sieben weiteren Bundesstaaten vom Dienstag zusammen. So kamen die Demokraten in drei Wahlbezirken von New Jersey, die derzeit von den Republikanern gehalten werden, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 aber für Hillary Clinton stimmten, jeweils auf mehr als 50 Prozent. Und in Kalifornien räumten sie eine wichtige Hürde für einen möglichen Erfolg aus dem Weg.
Sonnenstaat mit kuriosem Wahlsystem
Der Sonnenstaat an der amerikanischen Westküste hat nämlich ein kurioses Wahlsystem: Während Republikaner und Demokraten gewöhnlich bei Vorwahlen getrennt ihren Kandidaten für die Kongresswahlen ermitteln, gibt es in Kalifornien eine parteiübergreifende Auswahl. Die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen treten im Herbst gegeneinander an. Das System hat einen dicken Haken: Wenn sich eine Vielzahl von Anwärtern derselben Partei beteiligen, marginalisieren sich die Kandidaten gegenseitig. Genau das drohte den Demokraten in einem halben Dutzend aussichtsreicher Bezirke in Südkalifornien, wo am Ende paradoxerweise jeweils zwei Republikaner zu gewinnen drohten. Die Demokraten fuhren millionenteure Werbekampagnen für einzelne Kandidaten, um dieses Desaster zu vermeiden und waren offenbar erfolgreich: In allen wichtigen Wahlbezirken haben es Demokraten in die Endrunde geschafft.
Eindeutiger Favorit für das Gouverneursamt in dem Bundesstaat mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt ist der bisherige demokratische Vize-Gouverneur Gavin Newsom. „In der Politik gibt es derzeit zu viel Wut. Wir werden Antworten bieten: Widerstand mit konkreten Ergebnissen“, versprach der 50-Jährige. In der Kampagne hatte er sich vor allem für eine allgemeine Krankenversicherung und die Bekämpfung der Wohnungsnot in den Großstädten starkgemacht. Der bisherige Amtsinhaber Jerry Brown, ebenfalls ein Demokrat, darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
Achtungserfolg für Trump
Allerdings konnte Präsident Trump in dem traditionell mehrheitlich linksliberalen Bundesstaat einen Achtungserfolg erzielen: Er unterstützte mit einem Tweet offensiv den ultrarechten Multimillionär John Cox und konnte dadurch die sonst zersplitterten republikanischen Wählervoten bündeln. Der 62-Jährige holte rund 26 Prozent der Stimmen und tritt nun gegen Newsom an. „Eine große Nacht für die Republikaner“, jubelte Trump am Mittwochmorgen bei Twitter: „Er kann gewinnen!“
Keine eindeutigen Hinweise bekamen die Demokraten auf die in der Partei heftig umstrittene Frage, ob sie sich eher nach links zur Anti-Trump-Graswurzelbewegung orientieren oder um die Mitte der Gesellschaft und enttäuschte Wähler des Präsidenten werben sollen. Die gemäßigte Langzeit-Senatorin Dianne Feinstein konnte mit 44 Prozent ein starkes Ergebnis einfahren. Für die Parteilinken hatte mit Unterstützung der Latino-Wähler der Anti-Trumper Kevin de Leon die 84-Jährige herausgefordert. Doch er holte nur etwa elf Prozent der Stimmen. Weil die republikanischen Bewerber noch schlechter abschnitten, dürften nun die beiden Demokraten in der Endrunde gegeneinander antreten. Allerdings gilt Feinstein auch dank einer mit sieben Millionen Dollar zehnfach größeren Kriegskasse als haushohe Favoritin.
