Vorhaben Vorhaben: Bundesländer haben sich 2007 viel vorgenommen
Berlin/Hamburg/dpa. - BADEN-WÜRTTEMBERG: Das wichtigste politische Vorhaben der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lautet:Senkung der Neuverschuldung im Landesetat, die in den vergangenenJahren meist mit etwa zwei Milliarden Euro im Haushaltsplan stand.2007 soll sie nur noch eine Milliarde und 2008 etwa 750 MillionenEuro betragen. Von 2011 an will die Koalition ganz ohne neue Schuldenauskommen. Trotz Einsparungen will das Land mehr Geld für dieBetreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren und für die Förderungder Privatschulen ausgeben. Auch sollen die Ganztagesschulangeboteweiter ausgebaut werden. An den Hochschulen zwischen Main undBodensee werden zum Sommersemester 2007 Studiengebühren von 500 Euroje Semester eingeführt. Experten rechnen damit, dass dieUniversitäten dadurch 180 Millionen Euro jährlich einnehmen werden.
BAYERN: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) möchte dasJahr 2007 unter das Motto «Kinder, Bildung, Arbeitsplätze» stellen.Ein Jahr bevor im September 2008 der bayerische Landtag neu gewähltwird, will Stoiber ein Investitionsprogramm für Kinderbetreuung undSchulen auflegen. Die Weichen dafür sollen im Nachtragshaushalt 2008gestellt werden. Wegen guter Steuereinnahmen hat die Staatsregierungrund eine Milliarde Euro eigentlich eingeplanterPrivatisierungserlöse nicht ausgegeben, die nun zum Teil in dasProgramm fließen sollen. Eine Zukunftskommission «Bayern 2020» solldie Leitlinien für die Entwicklung des Freistaats ausarbeiten.Gedacht ist dabei vor allem an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeitder bayerischen Wirtschaft. Im Rahmen einer so genannten Cluster-Offensive sollen 19 regionale Netzwerke entstehen, in denenWirtschaft, Wissenschaft und Forschung sich gegenseitig bestärken undzu Firmenneugründungen führen sollen.
BERLIN: Berlin konsolidiert 2007 weiter seinen Haushalt. Diezusätzlichen Steuereinnahmen in dem mit 61 Milliarden Euroverschuldeten Land werden für eine geringere Neuverschuldungeingesetzt. Für den öffentlichen Dienst gilt weiterhin einweitgehender Einstellungsstopp, um den Personalbestand zu reduzieren.Zudem will die Koalition im kommenden Jahr beginnen, in derArbeitsmarktpolitik einen öffentlichen Beschäftigungssektoreinzurichten, durch den 2500 Langzeitarbeitslose beschäftigt werdensollen. Der Senat aus SPD und Linkspartei will auch in dieSchwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Kultur investieren. Dazuwerden Pilotprojekte für eine Gemeinschaftsschule vorbereitet. Auffreiwilliger Basis sollen sich Schulen für das Modellvorhaben fürgemeinsames Lernen bis zur 10. oder 12. Klasse melden.
BRANDENBURG: Abseits des politischen Alltags feiert Brandenburg2007 einen runden Geburtstag: Das Land zwischen Elbe und Oder wir 850Jahre alt. 1157 hatte Markgraf Albrecht der Bär die an der Havelgelegene Brandenburg erobert, woran im kommenden Jahr am 11. Juni miteinem Festakt im Dom der Stadt Brandenburg erinnert wird. Nachjahrelanger Diskussion könnte auch endlich eine Entscheidung über dengeplanten Landtagsneubau in Potsdams Stadtmitte fallen - bevor dasjetzige baufällige Gebäude über den 88 Abgeordneten einstürzt. Ganzoben auf der politischen Agenda wird bereits die Vorbereitung desDoppelhaushalts 2008/09 für das hochverschuldete Bundesland mitseinen rund 2,6 Millionen Einwohnern Land stehen. Zuletzt drückten esVerbindlichkeiten in Höhe von 17,6 Milliarden Euro. Am 1. Septemberwollen sich Regierung und Landtag erstmals bei einem Tag der offenenTür von den Bürgern in die Karten gucken lassen.
BREMEN: Die Politik in Bremen wird dominiert vom Kampf gegen dieSchuldenlast von rund 13 Milliarden Euro. Bremen hat beimBundesverfassungsgericht wegen seiner Haushaltsnotlage Klage aufFinanzzuschüsse des Bundes eingereicht. Die von den höchsten Richterngeforderten Maßstäbe zur Erfüllung einer Haushaltsnotlage sollenerfüllt werden. Zum zweiten will Bremen bei den Verhandlungen überdie neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen derFöderalismusreform II eine herausragende Rolle spielen. In einemPositionspapier hat Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) seineAmtskollegen zu Kompromissen bei den Verhandlungen aufgefordert. Sosei Bremen bereit, Einschränkungen durch mehr Wettbewerb zwischen denLändern hinzunehmen.
HAMBURG: Mit dem Programm «Lebenswerte Stadt» will der HamburgerSenat 2007 ein bundesweites Zeichen in der Sozialpolitik setzen. Übereinen Zeitraum von vier bis fünf Jahren sollen insgesamt 100Millionen Euro eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt des Programms, dasbesonders sechs benachteiligten Stadtteilen zugute kommen soll, sindmehr Lehrer und kleinere Klassen in Grundschulen. Die Initiativefinanziert sich aus den rund 500 Millionen Euro SteuermehreinnahmenHamburgs in 2006. Im Justizbereich strebt der Senat eine straffereGesetzgebung zum Strafvollzug an. Unter anderem soll eine neueRegelung für Fesselungen von Gefangenen die Fluchtgefahr senken. Dergeschlossene Vollzug wird nach dem Willen des Senats dieRegel.
HESSEN: Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wird 2007voraussichtlich die Genehmigung für eine neue Piste am FrankfurterFlughafen erteilen, das weitaus wichtigste landespolitische Projektdes Jahrzehnts. Für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kommt esdabei darauf an, auch ein juristisch unangreifbares Nachtflugverbotzu verhängen. Dies hat er den Bürgern als Ausgleich für die wachsendeFluglärmbelastung versprochen. Weitere Entscheidungen stehen an zumAusbau des Flughafens Kassel-Calden und den Bau der Autobahn 44Kassel-Eisenach. Im Jahr vor der nächsten Landtagswahl legtMinisterpräsident Roland Koch (CDU) außerdem ein Millionen-Programmfür ältere Langzeitarbeitslose auf und erhöht die Ausgaben fürAusbildungsförderung. Zudem kündigt er an, die Ganztagsangebote anden Schulen auszuweiten.
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Mecklenburg-Vorpommern muss vor allemseine Haushaltssituation weiter in den Griff bekommen. Von 2009 anwill die Regierung ohne Neuverschuldung auskommen. Im kommenden Jahrsoll die eingeplante Neuverschuldung von 375 Millionen Euroangesichts guter Konjunktur und steigender Einnahmen auf 150Millionen gesenkt werden. Ein weiterer Abbau von Personalkosten sollflankierend wirken. Dazu werden 2007 von den dann noch rund 35 000Stellen des Landes weitere 650 gestrichen. Darüber hinaus will dieRegierung Anfang des neuen Jahres ein Rauchverbot in Behörden,Schulen und Krankenhäusern auf den parlamentarischen Weg bringen.
NIEDERSACHSEN: Die niedersächsische Landesregierung will ihrenSparkurs fortsetzen. Nach Angaben der Regierungskoalition aus CDU undFDP wird der Haushalt des hoch verschuldeten Landes erstmals seit2002 wieder verfassungskonform sein. CDU und FDP wollen unter anderemmehr Geld für Lehrer, zusätzliche Studienplätze und den Straßen- undRadwegebau ausgeben. Außerdem soll die «Eigenverantwortliche Schule»eingeführt werden, in der Eltern und Schüler mehrMitbestimmungsrechte haben sollen. Statt großer Gesamtkonferenzenwerden der Schulleiter und ein neues Gremium, der «Schulvorstand»,das Tempo an Niedersachsens Schulen bestimmen. Die Gesamtkonferenzsoll nur noch über pädagogische Fragen wie Benotung, Klassenarbeitenoder Hausaufgaben entscheiden. Für die Verwendung der Haushaltsmittelbis hin zu Werbung und Sponsoring soll der Schulvorstand zuständigsein. Der Schulleiter soll künftig volle Personalverantwortung haben.
NORDRHEIN-WESTFALEN: Eines der wichtigsten Ziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist im kommenden Jahr der Abbau derVerschuldung des Landes. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will2007 dank sprudelnder Steuereinnahmen einen verfassungskonformenHaushalt vorlegen. Ursprünglich hatte er dieses Ziel erst für dasJahr 2010 angepeilt. Der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf 113Milliarden Euro. Ein großes Sachthema der schwarz-gelben Koalitionist die Novellierung des Kindergartengesetzes. Neben der Umstellungder Finanzierung sollen der Ausbau der Plätze für Kinder unter dreiJahren, die Sprachförderung als Pflichtaufgabe sowie die Sicherungvon integrativen Kindergärten festgeschrieben werden. Derzeitarbeiten Landesregierung sowie Träger, Kommunen und Kirchen an einerLösung. Anfang kommenden Jahres will sich das Landeskabinett mit denEckpunkten des künftigen Gesetzes befassen.
RHEINLAND-PFALZ: Die SPD-Alleinregierung will Kinderbetreuung,Bildung und Beschäftigung weiter fördern. Zu ihrem Familienkonzeptgehört der massive Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter dreiJahren und ein schrittweise aufbauender Rechtsanspruch auf einenKindergartenplatz für Zweijährige von 2010 an. Außerdem soll eineflächendeckende Sprachförderung eingeführt werden. Um die Schulenleistungsfähiger zu machen, sollen im kommenden Jahr 240Lehrerstellen geschaffen werden, im Jahr darauf weitere 220. Die Zahlder Ganztagsschulen soll bis zum Jahr 2011 um 200 auf 560 steigen.Darüber hinaus will sich die Landesregierung verstärkt dafüreinsetzen, dass auch Ältere und Jugendliche.
SAARLAND: Das Saarland wartet auf ein Urteil desBundesverfassungsgerichtes über seine Klage auf Sonderhilfen desBundes. Die Karlsruher Richter hatten dem Land bereits 1992 eineextreme Haushaltsnotlage bescheinigt. Als Grund für die neuerlicheForderung führt die CDU-Regierung an, das Land habe Sonderlasten zutragen. Das Saarland hat für 2007 zum dritten Mal in Folge einenverfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Zudem werden imWintersemester 2007/2008 an den Hochschulen Studiengebühren fällig:in den ersten beiden Semestern 300 Euro, anschließend 500 Euro proSemester. Ein Anliegen, das das Saarland bislang auf Bundesebenenicht durchsetzen konnte, wird nun im Land umgesetzt: Vom kommendenJahr an werden die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zwischen einemhalben und fünfeinhalb Jahren Pflicht. Damit soll Vernachlässigungund Missbrauch vorgebeugt werden.
SACHSEN: Als wichtigstes Projekt der CDU/SPD-Koalition für dieseLegislatur soll die Verwaltungs- und Kreisreform gegen Ende 2007 dieumgesetzt sein. Behörden sollen zusammengelegt und Landkreisen sowieKommunen sollen Aufgaben übertragen werden. Außerdem sollen etwa 3500Beamte zu den Kommunen wechseln. Die Reform soll zum 1. Juli 2008 inKraft treten. Mit gut einem Jahr Verspätung soll endlich einumfassendes Hochschulgesetz verabschiedet werden. Es zielt auf mehrHandlungsfreiheit und soll zum 1. Januar 2008 wirksam werden. Dabeiist vor allem die Mitbestimmung an den Hochschulen umstritten.Studiengebühren sollen ausgeschlossen werden, die CDU will sich indieser Frage der SPD beugen.
SACHSEN-ANHALT: Die CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt will vorallem am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. MittelfristigesZiel ist, dass spätestens 2010 erstmals keine neuen Schuldenaufgenommen werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird das Landnach einer Reihe ausländerfeindlicher Vorfälle ebenfalls starkbeschäftigen. Dabei soll die neue Kampagne «Hingucken! Für eindemokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt» weiterhelfen. Von Märzan soll ein Bildungskonvent über die Zukunft des Schulsystems unddessen Wettbewerbsfähigkeit beraten. Umgesetzt werden sollen auch dasvon der Landesregierung beschlossene Rauchverbot in öffentlichenGebäuden. Wegen der im Juli 2007 in Kraft tretendenKreisgebietsreform müssen die Zuständigkeitsgebiete von Polizei,Justiz und Finanzämtern neu geordnet werden.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: In Schleswig-Holstein soll die Neuverteilungder Verwaltungsaufgaben zwischen Land und Kommunen vorangebrachtwerden. Das Land will einen Teil der von ihm erledigten Aufgabenkünftig privatisieren oder an die Kommunen abgeben. Das Ganze wirdauch in größeren Verwaltungseinheiten münden, wobei eine geplanteKreisgebietsreform besonders unter den dominanten CDU-Kommunalpolitikern hoch umstritten ist. Endgültig beschlossen werdensoll der Reformkomplex im Frühjahr 2009. Im Januar kommt außerdem einneues Schulgesetz. Danach werden Gesamtschulen schrittweise zuGemeinschaftsschulen. Dort lernen Schüler bis Klasse 10 gemeinsam.Haupt- und Realschulen fusionieren zu Regionalschulen. Weitere großeVorhaben sind eine Verschärfung des Polizeirechts und ein neuesHochschulgesetz.
THÜRINGEN: Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist dieHauptaufgabe der Thüringer Landesregierung im neuen Jahr. Sie mussdamit ein Urteil des Weimarer Verfassungsgerichtshofs umsetzen, indem bis Ende 2007 die genaue Ermittlung der Kosten für die kommunalenPflichten gefordert wird. Zudem will die Regierung den Kommunen rund200 weitere Aufgaben etwa im Umweltbereich übertragen. Auf diesem Wegsollen auch umstrittene Sparbeschlüsse bei Theatern und Orchesternumgesetzt werden. Bei der Reform des Polizeiaufgabengesetzes muss dieRegierung ebenfalls einen Gerichtsentscheid nachvollziehen. Diebislang gültigen Regeln zur Telefon- und Wohnungsüberwachung geltennach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig. Beider Änderung des Verfassungsschutzgesetzes soll unter anderem derUmgang mit Informationen und die mögliche Beobachtung vonAbgeordneten geregelt werden.
