Vor «Kinder-Gipfel» Streit um Rechte für den Nachwuchs
Berlin/dpa. - Die große Koalition streitet vor dem «Kindergipfel» im Kanzleramt am Mittwoch weiter darüber, ob die Rechte von Kindern besser im Grundgesetz verankert werden sollen.
Einen Tag vor dem Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnete sich am Dienstag aber Übereinstimmung für eine verbesserte Früherkennung von Gewalt gegen Kinder ab. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Dazu gehört eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Dreijährige, ein Datenaustausch zwischen den Landkreisen und den Bundesländern beim Umzug von Risiko-Familien mit gefährdeten Kindern sowie eine stärkere Vernetzung der Arbeit der Gesundheitsämter, von Kitas, Schulen und Polizei. «Die Risiken für Kinder müssen früh erkannt werden, um für gefährdete Kinder ein Netz der Hilfe zu knüpfen», sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur .
Nach den jüngsten Fällen von Misshandlungen und Tötungen von kleinen Kindern hatte Merkel das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung ihres Dezember-Treffens mit den Ministerpräsidenten gesetzt. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte daraufhin neben einem Maßnahme- Katalog für mehr Kinderschutz auch eine die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verlangt.
Von der Leyen warnte davor, die Fragen nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit dem Kinderschutz zu verbinden. «Beim Kinderschutz geht es um ganz praktisches, schnelles und zuverlässiges Handeln aller Beteiligten.» Die Diskussion um das Kinderrecht im Grundgesetz betreffe dagegen alle Kinder. «Die Kinder in Not brauche jetzt unsere Hilfe», sagte von der Leyen.
Aus den Ländern gab es unterschiedliche Signale. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der dpa: «Wer sollte etwas dagegen haben, wenn der Kinderschutz im Grundgesetz noch einmal besonders betont wird, der im Prinzip schon durch die Menschenrechte abgedeckt ist. Doch das allein hilft den Kindern nicht.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte einen neuen Grundgesetz-Artikel hingegen strikt ab. «Der jetzige Gesetzesrahmen ist völlig ausreichend», sagte er der dpa. «Alles, was notwendig ist, steht bereits im Grundgesetz drin.»
Der stellvertretende CSU-Horst Seehofer räumte Versäumnisse der Union in der Kinderpolitik ein. «In jedem Fall haben wir uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert», sagte er «Spiegel Online». «Jetzt müssen wir die Kinder aus der Sozialhilfe rausholen.» Der «Kindergipfel» sollte deshalb zu einer regelmäßigen Veranstaltung werden.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) für eine striktere Überprüfung der Teilnahme an frühkindlichen Vorsorgeuntersuchungen aus. Eine Verpflichtung dazu sei aber nicht verhältnismäßig. «Ganz überwiegend gehen die Eltern in Deutschland vernünftig mit ihren Kindern um.» (dpa)
