Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Rot-rot-grüne Annäherung

Magdeburg/Berlin - Die Bundestagswahl ist erst in zwei Jahren, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon im kommenden Jahr. Weit weg, mag man meinen, doch hinter den Kulissen werden schon erste Strippen gezogen - von Rot, Rot und Grün. In Sachsen-Anhalt sorgen Meldungen über eine rot-rot-grüne Koalition schon seit längerem nicht mehr für Aufregung. Bereits vor einem Jahr hatte SPD-Landeschefin Katrin Budde den „Politikwechsel“ in Sachsen-Anhalt ausgelobt.

Budde will regieren, mit den Linken als Juniorpartner und - falls es nicht für eine Mehrheit reichen sollte - auch mit den Grünen. Auch eine Koalition nach Thüringer Vorbild - also unter Führung der Linken - schließt Budde nicht aus. Allerdings wolle sie dann kein Regierungsamt übernehmen und auch in der Fraktion ganz nach hinten rücken. Und: Bevor es zu einem solchen Bündnis kommt, soll die Parteibasis nach ihrer Meinung befragt werden.

Die Ansichten über eine dunkelrot-rote Koalition gehen derzeit weit auseinander: Der Kreisverband Harz etwa lehnt ihn ab, anderswo drohen bürgerliche SPD-Mitglieder schon mal prophylaktisch mit Austritt. Das Problem Buddes ist, dass sie bislang nur schlecht erklären kann, warum sie sich von einem Bündnis mit der CDU abwenden will - im Koalitionsvertrag von 2011 hat die SPD klar das Sagen gehabt. Nicht zuletzt, weil Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) um jeden Preis ein rot-rotes Bündnis verhindern wollte. Am kommenden Sonntag soll Budde offiziell zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gekrönt werden.

Auch auf Bundesebene „gibt es wieder eine gewisse Fantasie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nach einem Treffen mit einem guten Dutzend weiterer Bundestagsabgeordneter von SPD, Grünen und Linkspartei, die am Wochenende in Berlin hinter verschlossenen Türen über ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund diskutiert haben. „Wir zeigen, dass es eine Alternative zur bürokratischen Verwaltung des Status quo gibt“, sagt sein Grünen-Kollege Sven-Christian Kindler. „Ich werte das als deutliches Signal: Die SPD legt das Thema nicht zu den Akten“, resümiert der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich zufrieden. Fünf Arbeitsgruppen sollen nun die Suche nach rot-rot-grünen Schnittmengen vertiefen - bis hin zu einer Art Blaupause für den Koalitionsvertrag 2017.

Aber die Zeiten für „r2g“ (zweimal Rot, einmal Grün), wie sich der Gesprächskreis nennt, schienen schon einmal günstiger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfreut sich derzeit höchster Popularität, SPD, Grüne und Linke kommen bei Umfragen nicht einmal rechnerisch auf eine Mehrheit, und der Russland-Konflikt reißt tiefe Gräben zwischen den potenziellen Partnern auf. „Die wichtigste Lehre aus Erfurt ist, dass man langfristig Vertrauen aufbauen und über Themen reden muss“, glaubt Liebich.

„Inhaltlich gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten“, glaubt Kindler. Er nennt etwa die Integrationspolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die stärkere steuerliche Belastung von Vermögen und die Bürgerversicherung. Allerdings gebe es im Bund derzeit zwei wesentliche Unterschiede zu Thüringen, räumt Liebich ein: „Es gibt keine Wechselstimmung. Und eine Einigung in der Außenpolitik ist zumindest schwierig.“ Ob das Kürzel „r2g“ tatsächlich 2017 Realität wird? Viele sind skeptisch. „Aber es ist wichtig, jetzt daran zu arbeiten“, meint Kindler. (mz)