Völkerrecht Völkerrecht: Serbien könnte Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen
New York/dpa. - Serbien hat offiziell eine Entscheidung desInternationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur Unabhängigkeit desKosovos beantragt. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic reichte amFreitag (Ortszeit) eine entsprechende Resolution bei den VereintenNationen in New York ein. Er hoffe, dass die UN-Vollversammlung beiihrer Generaldebatte im September grünes Licht für den Antrag gebe,sagte Jeremic.
Der Minister versicherte, bei einem entsprechenden Votum desGerichtshofs sei Belgrad bereit, die Unabhängigkeit des Kosovosanzuerkennen. «Natürlich wäre die Entscheidung nicht bindend, aberich kann sagen, dass Serbien jede Entscheidung akzeptieren wird, diedas Gericht fällt», sagte er. Allerdings machte er deutlich, dass eraus Den Haag Unterstützung für die serbische Linie erwartet. Dieeinseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos sei «illegal» undbreche internationales Recht, betonte er erneut.
Serbien hatte kürzlich angekündigt, es wolle die Mehrheit der EU-Länder und die USA vor den Internationalen Gerichtshof bringen, weilsie die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt hätten. Wegen derschwierigen völkerrechtlichen Lage braucht Belgrad für das Verfahrendie Zustimmung der UN-Vollversammlung.
Die frühere südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar ihreUnabhängigkeit ausgerufen. Serbien, das von Russland unterstütztwird, erklärte den Schritt für null und nichtig. Mit dem Gang nachDen Haag wolle Belgrad der internationalen Gemeinschaft eine «klareRichtlinie» der höchsten juristischen Autorität vermitteln, sagteJeremic. Der Internationale Gerichtshof ist die zentraleGerichtsinstanz der Vereinten Nationen. Er regelt Streitigkeitenzwischen den Mitgliedsländern.
